Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Kinder und Familie erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die kinder- und familienpolitische Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition ist mehr als mager. Trotz vieler Ankündigungen kann Ministerin Schröder keine Akzente setzen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass es in zentralen Handlungsfeldern keinerlei Fortschritte gibt. Dies betrifft etwa die Weiterentwicklung des Elterngeldes, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses oder Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung. Andere angekündigte Vorhaben, wie die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern um 24 Milliarden Euro oder die Einrichtung eines Zukunftskontos für jedes Kind mit einem Startguthaben von 150 Euro, sind offensichtlich komplett in der Versenkung verschwunden. Der Koalitionsvertrag ist damit in weiten Teilen Makulatur.

Die Bundesregierung schmückt sich zudem mit fremden Federn. Ausführlich wird auf den Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland verwiesen. Dieser Aktionsplan wurde allerdings bereits von Rot-Grün ins Leben gerufen und soll, laut Bundesregierung, trotz ausgesprochen positiver Bilanz nicht fortgesetzt werden. Gleiches gilt für die Mehrgenerationenhäuser. Einige Aktivitäten im Bereich der Kinderrechte finden offensichtlich nicht statt.

Mehr als die Hälfte der Antworten sind schlicht wortgleich mit denen einer entsprechenden Abfrage aus dem vergangenen Jahr. Auch dies verdeutlicht die fehlenden Initiativen der Bundesregierung. Zentrale Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei könnten durch ein deutliches Abschmelzen des Ehegattensplittings Spielräume eröffnet werden, um den Kita-Ausbau zu beschleunigen, die Qualität der Angebote zu unterstützen und um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat daran offensichtlich wenig Interesse.