08Jul
Abgelegt unter: Aktuell, Berlin, Bonn, Bonn, Presse. Verfasst von Katja. Bislang mit einem Kommentar.
Zum erneuten Antrag der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin (Drucksache 17/2419) erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Rechtzeitig zum politischen Sommerloch hat die Linkspartei ihren Berlinumzugs-Antrag erneut ausgegraben und eingebracht. Zuverlässig wie das Monster von Loch Ness hofft die Linkspartei auf ein paar Schlagzeilen in einer erwartet nachrichtenarmen Zeit.
Es ist erstaunlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht mit einem Wort erwähnt. Neben aktuell 8.471 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen (und nicht 9.037, wie die Linkspartei aus veralteten Quellen zitiert) wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen dabei im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in der Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.
Mit keinem Wort erwähnt die Linkspartei die Kosten für einen Umzug, die sicherlich bei einigen Milliarden Euro liegen dürften und wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse bei anderen politischen Projekten eingespart werden müssten, z.B. im Bildungsbereich oder der Förderung Erneuerbarer Energien, die zu den wenigen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen des Bundes gehören. Erwähnt wird auch nicht, dass die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr liegen. Zur politischen Fehleinschätzung des Antrags sind jetzt auch noch schlampige Überarbeitungsfehler gekommen, so werden nicht mehr existente Behörden wie das Bundeszentralregister erwähnt, dass längst im Bundesamt für Justiz aufgegangen ist.
Gerade zu schwärmerisch lobt die Linkspartei in ihrem Antrag die Arbeit der Vereinten Nationen in Bonn. Kein Wort verliert sie dazu, dass ein Ansiedlungsgrund für die UN die Zusage Deutschlands war, dauerhaft politische Ansprechpartner der verschiedenen Fachbereiche in Bonn zu belassen . Wort halten? Wohl nicht mit der Linkspartei!
Bleibt das abschließende Unverständnis, dass die Linkspartei noch nicht einmal prüfen will, welche Bereiche in den umzuziehenden Ministerien verbleiben müssten und welche in ein Bundesamt ausgegliedert werden und in Bonn verbleiben können. Nein: Stelle für Stelle, Mensch für Mensch soll zum Umzug gezwungen werden. Wie beim Monster von Loch Ness wird am Ende des Sommerlochs vom Antrag der Linkspartei nichts übrig bleiben. Er wird im Deutschen Bundestag auf breite Ablehnung stoßen, ohne Wirkung zu hinterlassen.
01Jul
Abgelegt unter: Aktuell, Anträge, Parlamentarisch. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Eine wesentliche Facette der Armut in Deutschland heißt “alleinerziehend”. Wer in Deutschland Kinder allein groß zieht, ist deutlich benachteiligt: Alleinerziehende sind häufiger von Armut betroffen, haben oft unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Wohnungs- und Zeitprobleme und sind häufiger krank. Und anders als Paare mit Kindern, können sie die Verantwortung für Erziehung, die Haushaltsführung und eben auch das Geldverdienen nicht mit einem anderen Erwachsen teilen.
Ich fordere daher in einem Antrag eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende!
Nach vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung Alleinerziehende gerade bei der Arbeitsvermittlung besser betreuen zu wollen und auch für die notwendige Kinderbetreuung zu sorgen, ist nicht viel passiert. Wir Grünen fordern, hier den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
Ein Ausbau institutioneller, sozialer und finanzieller Hilfe ist dringend notwendig.
Alleinerziehende brauchen auf sie zugeschnittene Unterstützungsangebote, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und flexible Beschäftigungsverhältnisse. Allen voran fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen, ganztätigen Kinderbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung geht immer noch zu langsam voran und Ganztagsplätze in Kitas und Schulen sind bisher vielerorts noch Mangelware. Auch die Betreuung der Kinder während einer Krankheit oder bei beruflicher Abwesenheit des betreuenden Elternteils ist nur selten qualifiziert und wohnortnah sichergestellt. Hier wollen wir mehr Unterstützungsangebote für Alleinerziehende im sozialen Nahraum etablieren
Auch die staatlichen Fürsorgeleistungen müssen so reformiert werden, dass sie Armut in Einelternfamilien und bei Kindern wirksam verhindern. Wir setzen uns deshalb für die Einführung bedarfsgerechter eigener Kinderregelsätze im SGB II und die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung ein.
Insbesondere am Arbeitsmarkt sind Alleinerziehende aufgrund ihrer Lebenssituation benachteiligt, ein Großteil ist arbeitslos, geringfügig beschäftigt oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen und bekommt Grundsicherungsleistungen. Alleinerziehende brauchen daher ein passgenaues und individuelles Fallmanagement, das die besonderen Belange und Lagen von Frauen und insbesondere von Alleinerziehenden berücksichtigt. Zudem wollen wir durch flächendeckende Mindestlöhne die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors und von Lohnarmut verhindern.
25Jun
Abgelegt unter: Aktuell, Berlin, Elterngeld, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zu den Vorschlägen der FDP, das Elterngeld weiter zu kürzen, den Höchstbetrag zu senken und für nichtarbeitende Eltern ganz zu streichen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Die FDP setzt mal wieder bei den Familien den Rotstift an. Mit dem Vorschlag, den Höchstbetrag des Elterngeldes um 300 Euro zu kürzen und für Nichterwerbstätige, Auszubildende und Studierende ganz streichen zu wollen, machen sie Familien zum Sparschwein der Nation. Und das obwohl das Familienministerium mit 600 Millionen Euro anteilig schon jetzt den größten Beitrag zum Sparpaket beisteuert. Geld, das besonders armen Familien fehlen wird.
Die Kürzungsvorschläge zeigen mal wieder das unsoziale Gesicht der FDP: Das Elterngeld ist nicht nur eine Lohnersatzleistung, es ist ganz klar auch eine soziale Familienleistung. Daher wollen wir die Rücknahme der Kürzungen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Beibehaltung für Studierende und Auszubildende und keine Reduktion des Höchstbetrags.
Das Elterngeld braucht keine haushaltspolitisch motivierte Verschlankung, sondern eine familienpolitisch sinnvolle Reform aus einer Weiterentwicklung des Teilelterngeldes und einer Stärkung der Partnermonate. Da es nun keine Verlängerung der Partnermonate gibt, muss Ministerin Schröder jetzt andere Modelle vorschlagen, um die Väter beim Elterngeld zu stärken.
17Jun
Abgelegt unter: Aktuell, Betreuungsgeld, Gesetzentwurf, Parlamentarisch, Reden. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft. Es konterkariert die familien-, sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele, für die sich die Grünen seit vielen Jahren einsetzen. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld, das ab 2013 gezahlt werden soll, zu streichen. Heute wird der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag behandelt.
Das Betreuungsgeld ist eine Geldprämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte betreuen lassen und damit ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Es bietet ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu beanspruchen, die tendenziell am meisten davon profitieren würden. Dass Mütter mit ihren Kindern zu Hause bleiben, ist in Deutschland jahrzehntelang durch das Steuersystem gefördert worden – mit schlechten Ergebnissen: Nirgends hängt der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft ab wie in Deutschland. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.
Seit Monaten windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Im Angesicht der augenblicklichen Spardebatte mehren sich auch in der FDP die Stimmen, die das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Für uns Grüne dagegen ist eins klar: Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung, Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Vordringlich sind Investitionen in die Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.
Die Kosten für die Einführung des Betreuungsgeldes wären zudem enorm. Zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro jährlich würde es kosten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage darf Geld nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte ausgegeben werden. Diese Geld würde beispielsweise bei den Qualitätsverbesserungen im Kitabereich fehlen. Darunter leiden insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Milieus, aber selbstverständlich auch die Eltern, denen Betreuungsangebote fehlen, weil das Geld für den Ausbau nicht da ist.
Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind eindeutig. Zentral sind der zügige und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Familienleistungen mit dem Fokus auf einer tatsächlichen Bekämpfung der Kinderarmut.
15Jun
Abgelegt unter: Aktuell, Bonn, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zur Vorstellung des Reformkonzepts der deutschen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent erklären die Bundes- und Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Katja Dörner, Felix von Grünberg, Ulrich Kelber, Prof. Andreas Pinkwart und Paul Schäfer:
Wir begrüßen den Vorschlag von Bundesminister Dirk Niebel zur neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, in der die bisherigen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent aufgehen sollen. Wir freuen uns besonders, dass der Minister seine Zusagen eingehalten hat, Bonn zum Hauptstandort dieser neuen Gesellschaft zu machen. Darauf haben wir Abgeordneten aus der Region in Gesprächen immer wieder gedrängt. Damit wird das Politikfeld „internationale Entwicklungszusammenarbeit“ in Bonn weiter gestärkt und die Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen und den dazugehörigen Nichtregierungsorganisationen intensiviert.
Wir erwarten jetzt, dass das Bundeskabinett diesen Vorschlag des Ministers bestätigt und die Stärkung des Standortes Bonn in der Praxis von Anfang an sichergestellt wird.
Wir werden weiter darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten der bisherigen Organisationen gewahrt bleiben und diese in einem ordentlichen Verfahren in die neue Gesellschaft überführt werden. Wir freuen uns über die Zusage, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen soll. Auf diese Zusage werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten pochen.
