Am vergangenen Freitag wurde das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Der grüne Änderungsantrag, die Kindergelderhöhung auch Familien im ALG-II-Bezug zugute kommen zu lassen, wurde abgelehnt – so viel zum Thema Bekämpfung der Kinderarmut durch die Bundesregierung. Hier meine Pressemitteilung dazu.
03Dez
Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats
Bei der heutigen namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich mit NEIN gestimmt.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist aus meiner Sicht unzulänglich, setzt auf ein reines Weiter-so in Afghanistan und lässt keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt.
03Dez
Sorgerechtsregelung für Väter überfällig
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Sorgerecht nichtverheirateter Väter habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger eine Presseerklärung herausgegeben, die man hier findet.
03Dez
Start der Online-Initiative „building-Bildung“
Kurz nach der Bundestagswahl hatte mich der Bonner Künstler Christopher Wickenden gebeten, die Schirmherrschaft für das Projekt „building Bildung“ zu übernehmen. Sehr schnell hatte er mich von der Idee überzeugt, die Spenden sammeln mit bürgerschaftlichem Engagement für Bildung verbindet. Daher freue ich mich sehr darauf, am morgigen Freitag, den 04.12. um 18.00 Uhr im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung der Zeichnungen „non-stop vom leben gezeichnnet“ per Tastendruck die Online-Initiative „building Bildung“ im Ollenhauer Haus in Bonn zu starten.
Hier findet sich meine Pressemitteilung zum Start der Initiative „building-Bildung“.
27Nov
Erste Rede im Bundestag
Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist eine spannende Sitzungswoche des Bundestages zu Ende gegangen. Für mich war die Woche auch deshalb besonders spannend, weil ich zu meinem ersten Antrag “UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen” auch gleich meine erste Rede halten durfe. Die Rede kann man sich hier anschauen.
