Startseite - Katja Dörner

07Dez

Ärger und Enttäuschung über Umgang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Wahlkreis. Bislang mit einem Kommentar.

Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“

02Dez

Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe

Abgelegt unter: Aktuell,Familienpolitik,Kinderrechte,Publikationen. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Am 7. November 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Expertengespräch zu Ombudschaften und Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Die Dokumentation dieses Geprächs liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden.

30Nov

Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft

Abgelegt unter: Aktuell,Familienpolitik,Gesetzentwurf,Parlamentarisch. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

30Nov

Mehr Toleranz und Respekt gegenüber HIV-Positiven

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Wahlkreis. Verfasst von Wahlkreis. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am 01.12. erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„HIV-positive Menschen brauchen mehr Toleranz und Respekt – und das an jedem Tag im Jahr. Obwohl sich in den vergangenen Jahren viel verändert hat, erleben HIV-Positive noch immer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deshalb ist es weiterhin von größter Bedeutung, aufzuklären, Diskriminierung entgegenzuwirken und Solidarität zu zeigen.

Eine Erkrankung an HIV oder AIDS führt heute nicht mehr zwangsläufig zum Tod. Jedoch hat die medikamentöse Behandlung enorme Nebenwirkungen und Einschränkungen zur Folge. Auch ist die psychische Belastung der Infizierten durch Ausgrenzung durch Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen hoch. Deshalb verliert die Arbeit insbesondere der lokalen Anlaufstellen für HIV-Positive, aber auch für ihre Familien und Freunde nicht an Bedeutung.

Es war wichtig, die seitens der Stadtverwaltung in Bonn für das Jahr 2012 geplanten Kürzungen bei den in der AIDS-Prävention und der Betreuung von Erkrankten tätigen Institutionen – AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative – nicht zu beschließen. Nun muss in einem offenen und transparenten Prozess in enger Einbindung von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative über eine eventuelle Neuausrichtung der AIDS-Arbeit in Bonn diskutiert werden. Eine ausreichende Finanzierung muss sicher gestellt sein. Deshalb ist es wichtig, dass keine Vorfestlegung auf künftige Kürzungen erfolgt ist.

Auch wenn die Neuinfektionen rückläufig sind, dürfen HIV und AIDS nicht vernachlässigt werden, denn die Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar. Deshalb ist die Arbeit von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative in Bonn so wichtig.“

28Nov

Preis für “Ausbildung statt Abschiebung”

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

In der vergangenen Woche hat Ausbildung statt Abschiebung e.V. aus Bonn den mit 10 000 Euro dotierten “Hidden Movers Award” der Deloitte-Stiftung bekommen. Den Preis erhielt AsA insbesondere für seine Angebote im Bereich der Sprachförderung, die es minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen einfacher machen, in Deutschland Fuß zu fassen. Ich habe mich sehr gefreut, an der Preisverleihung teilnehmen zu können – AsA hat den Preis mehr als verdient! Mehr zu Asa findet sich hier.