01Jun
Abgelegt unter: Aktuell, Berlin, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zu den Sparvorschlägen der Familienministerin Schröder beim Elterngeld erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Ministerin Schröder muss klarstellen, dass sie sich von ihrem Vorhaben, zwei zusätzliche Partnermonate zu finanzieren, verabschiedet hat. Anders kann man ihren Vorschlag, 200 Mio. beim Elterngeld einzusparen, nicht verstehen.
Mit Kürzungen per Festbetrag verliert Schröder zudem die soziale Ausgewogenheit aus dem Blick. Mindestbezieher würden nach dem Vorschlag von Frau Schröder fast ein Viertel ihrer Leistung hergeben, die Höchstbezieher dagegen nicht einmal 4 Prozent! Damit spart die Ministerin mehrheitlich bei den Müttern, denn die meisten Mütter beziehen Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 500 Euro monatlich.
Während Medienberichten zufolge hochrangige CDU-Politiker darum kämpfen, Leistungen für Familien vom Sparzwang auszunehmen, macht die zuständige Bundesministerin im vorauseilenden Gehorsam Zugeständnisse an das Finanzministerium. Hier wäre mehr Einsatz von Frau Schröder angemessen.“
28Mai
Abgelegt unter: Berlin, Betreuungsgeld, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zur Absage der FDP an das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wenn schon wenig Geld in der Kasse ist, sollte es die Bundesregierung nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld ausgeben. Es ist überfällig, hier die Reißleine zu ziehen. Wenn die FDP das verstanden hat, umso besser.
Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung: Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Gerade Kindern mit schlechteren Startbedingungen würden damit Chancen vorenthalten. Ihr Bildungserfolg wäre gefährdet. Vordringlich sind Investitionen in Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.
Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes wird im Juni im Parlament beraten. Wir freuen uns auf die Unterstützung dieses Anliegens durch die FDP-Fraktion.
27Mai
Abgelegt unter: Aktuell, Bonn. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Von Dienstag bis Freitag ist meine erste Besuchsgruppe aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im politischen Berlin unterwegs. Neben einer politischen Stadtrundfahrt, dem Besuch des Reichtags, der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde und der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, stand auch ein ausführliches Gespräch mit mir auf dem Reiseplan. Anmeldungen für Berlin-Fahrten nimmt mein Wahlkreisbüro entgegen.
07Mai
Abgelegt unter: Aktuell, Parlamentarisch. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
In der heutigen Abstimmung zur Griechenlandkrise habe ich zusammen mit meiner Fraktion dem Soforthilfe-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, da es nicht gelungen ist, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die notwendig ist, um dem internationalen Casino-Kapitalismus endlich Einhalt zu bieten. Nichtdestotrotz halte ich es in der gegenwärtigen Lage für ein Gebot der europäischen Solidarität und der ökonomischen Vernunft, den Griechen diese Soforthilfe zu gewähren.
Gemeinsam mit einer Reihe von KollegInnen meiner Fraktion habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unsere Gründe für unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition darlegen.
Die dezidierte Kritik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an dem Krisenmanagement der Bundesregierung und unsere Forderungen über die Soforthilfe hinaus, bringen wir in einem eigenen Entschließungsantrag zum Ausdruck. Unsere Initiative für einen interfraktionellen Antrag ist letztlich an der Weigerung der Koalition, insbesondere der FDP gescheitert, in den Forderungskatalog regulierender Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer aufzunehmen.
04Mai
Abgelegt unter: Aktuell. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Und hier – wie angekündigt – ein neuer, toller Spot zur Landtagswahl. Diesmal zum wichtigen Thema Klimaschutz …
