Die einzelnen Standorte des Sekretatriats der Kultusministerkonferenz ziehen um und sind zukünftig an einem Standort im ehemaligen Straßenbahndepot untergebracht. Der Umzug stärkt Bonn als Hauptsitz der KMK und bedeutet Sicherheit und Kontinuität für die Beschäftigten und ihre Familien in Bonn. Hier findet sich meine gemeinsam mit Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) veröffentlichte Pressemitteilung zum Umzug der KMK.
19Nov
UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen
Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.
Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.
18Nov
Petersberg darf nicht verkauft werden!
Zur aktuelle Diskussion über einen möglichen Verkauf des Gästehauses der Bundesregierung, Hotel Petersberg, habe ich heute zusammen mit meinen Bundestags-KollegInnen aus der Region Bonn/Rhein-Sieg eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier ein Bericht darüber aus dem General-Anzeiger Bonn vom 18.11.2009.
12Nov
Grüne Kinder- und Familienpolitische Sprecherin im Bundestag
Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion haben mich heute zur Familien- und Kinderpolitischen Sprecherin gewählt. Bereits am Montag wurde ich von meiner Fraktion in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsandt. Ab heute übernehme ich auch die Funktion der grünen Obfrau in diesem Ausschuss.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen für dieses Vertrauen bedanken!
Mittlerweile sind auch meine Büros in Berlin und in meinem Wahlkreis in Bonn bezogen und eingerichtet. Jetzt kann die Sacharbeit endlich beginnen. Ich freue mich auf spannende vier Jahre als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Details sowohl zu meiner Wahl als auch zu meinen neuen Kontaktdaten in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Bonn finden sich in meiner heutigen Pressemitteilung.
07Nov
Parlamentarierin im Bonner Spendenparlament
Nachdem ich mich schon vor der Bundestagswahl für die Idee des Bonner Spendenparlaments begeistert habe, bin ich heute anlässlich der 2. Sitzung des Parlaments endlich auch selbst Parlamentarierin geworden. Das Bonner Spendenparlament ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto “Geld macht glücklich” Spenden sammelt, um in Not geratenen Menschen zu helfen und soziale Projekte in Bonn zu fördern. Über die Vergabe der Mittel wird demokratisch abgestimmt – jedes Parlamentsmitglied kann mit ihrer bzw. seiner Stimme Einfluss darauf nehmen, wo das gespendete Geld eingesetzt wird. Heute wurden bspw. Zuschüsse für die Tanzausstattung junger Flüchtlinge beim Verein Ausbildung statt Abschiebung, für die Möbilierung eines Treffs für Demenzkranke und für eine Stereoanlage im Internationalen Frauenzentrum beschlossen. Wer sich für das Spendenparlament interessiert, hier gibt es weiterführende Infos. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, das Parlament noch bekannter zu machen und neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gewinnen. Hier meine Pressemitteilung zur Mitgliedschaft im Bonner Spendenparlament.
Mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem Vorstand des Vereins im alten Plenarsaal im Bonner Wasserwerk
