Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP – der statt “Wachstum – Bildung – Zusammenhalt -” besser “Schulden – Schulden – Schulden” heißen sollte – macht deutlich, dass diese Regierung nur die kurzsichtigen Interessen Ihrer Klientel im Blick hat. Sie bedient die Interessen der Energiekonzerne, der Industrie, der Arbeitgeberverbände und der nicht nachhaltigen materiellen Interessen eines gutverdienenden und gut gestellten Teils der Gesellschaft. Für die Stadt Bonn bedeutet der Koalitionsvertrag allerdings weitestgehend Kontinuität – so soll bspw. die Stadt Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt werden. Dass dies auch geschieht, darauf werde ich als Bonner Abgeordnete ein Auge haben. Mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich den Inhalt des Koalitionsvertrags für Bonn bewertet. Die Pressemitteilung befindet sich hier.
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, in Berlin laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP, da ruft in NRW schon die Landtagswahl. Es gilt, im Mai 2010 die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem ihre katastrophale Bildungspolitik abzuwählen. Die Bonner Grünen haben gestern Eike Block und Christian Trützler als Direktkandidaten für die beiden Bonner Landtagswahlkreise gewählt und ihnen auch mit sehr guten Voten für die Landesliste den Rücken für ihre Kandidaturen auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende November gestärkt. Hier die Pressemitteilung der beiden anlässlich ihrer Wahl.
BaFin-Arbeitsplätze in Bonn erhalten
Als eines der ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP steht fest, dass für die Bankenaufsicht in Deutschland zukünftig die Bundesbank federführend sein soll. Bis dato teilt sich die Bundesbank diese Aufgabe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die ihren Sitz in Bonn hat. Gemeinsam mit den Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich heute CDU und FDP aufgefordert, die rund 1300 Arbeitsplätze bei der BaFin in Bonn zu erhalten. Die vollständige Pressemitteilung findet sich hier.
Wahl in Bonn
Liebe Bonnerinnen, liebe Bonner,
vielen Dank für die Glückwünsche, die mich in den letzten Tagen zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag erreicht haben. Das Ergebnis der Grünen in Bonn ist super – mit 16 Prozent haben wir das beste Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl in Bonn erreicht. Und mit mehr als 10 Prozent Erststimmen hatte ich – ehrlich gesagt – kaum gerechnet. Trotzdem war die Begeisterung bei der Wahlparty angesichts der schwarz-gelben Mehrheit natürlich eher bescheiden. Im Bundestag werden wir Grünen nun mit viel Energie in der Opposition arbeiten. Im Wahlkreis kann ich hoffentlich bald mein Wahlkreisbüro in der Dorotheenstr. eröffnen und zu einer ersten BürgerInnensprechstunde einladen.
Die örtlichen Medien haben natürlich auch über den Ausgang der Wahl in Bonn berichtet. Hier der General-Anzeiger vom Montag und nach unserer Pressekonferenz vom Dienstag, der Express und die Bonner Rundschau.
Und noch ein paar Impressionen von der Wahlparty. Die Stimmung wurde deutlich besser, als die grünen Ergebnisse für Bonn bekannt wurden:
Drei Tage Wach
Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten entscheiden kurzfristig, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Darum sind wir während der letzten 72 Stunden vor der Wahl für alle Unentschlossen da – rund um die Uhr und beantworten Fragen. Was wir genau machen und warum, erklärt ein Artikel auf DerWesten.de.
