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27Feb

Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission

Eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 27. Februar bis 29. Februar 2012 zur 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. An der Reise nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Delegationsleiterin Christel Humme (SPD), Caren Marks (SPD), Nicole Bracht-Bendt (FDP), Cornelia Möhring (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Die VN-Frauenrechtskommission befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema „The empowerment of rural women and their role in poverty and hunger eradication, development and current challenges“ (sinngemäß „Stärkung der Rechte von Frauen in ländlichen Gebieten und ihre Rolle bei der Armuts- und Hungerbekämpfung, Entwicklung und aktuelle Herausforderungen“). Durch die Teilnahme an der Tagung unterstreicht die Delegation die Bedeutung der Stärkung der Gleichstellung von Frauen und Männern und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an Politik, Gesellschaft und ökonomischen Ressourcen. Auch für die nationale Ebene ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ein nachdrückliches Anliegen. Die Abgeordneten erhoffen sich durch Einblicke in die internationale Gleichstellungspolitik im Kontext der Vereinten Nationen auch neue Impulse für die Diskussion in Deutschland.

Die Delegation wird darüber hinaus zu ausgewählten Fragestellungen auch außerhalb des eigentlichen Konferenzbetriebs Gespräche zu frauenpolitischen Themen führen. Unter anderem auch mit Frau Michelle Bachelet (ehem. Präsidentin Chiles), Executive Director of the United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women, UN Women, I.E..

14Feb

Leben mit Kindern fördern statt Kinderlose bestrafen

Zur Debatte um die Einführung einer Strafabgabe für Kinderlose an die Sozialkassen erklärt Katja Dörner:

Es ist Aufgabe der Politik gute Strukturen zu schaffen, damit Menschen sich ihren Kinderwunsch erfüllen und gut und abgesichert mit ihren Kindern leben können. Hier haben wir noch viel zu tun bspw. beim Ausbau von Kindertagesstätten und dem Kampf gegen Kinderarmut. In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik individuelle Lebensentwürfe zu bewerten. Christine Haderthauers (CSU) pauschaler Vorwurf an Kinderlose, sie würden keine Verantwortung übernehmen und nicht an der Zukunft bauen, ist unverschämt und reaktionär. Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ungewollt Kinderloser. Wenn es der bayrischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden.

10Feb

Bonner Bundestagsabgeordnete beim Red Hand Day

403 Bonner BürgerInnen haben in den vergangenen Wochen mit roten Handabdrücken ihren Protest gegen Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten zum Ausdruck gebracht. Auf einer Veranstaltung der amnesty international-Hochschulgruppe Bonn zum „Red Hand Day“ am 12. Februar werden die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (DIE LINKE) die Abdrücke und eine Protestpetition zur Weiterleitung nach Berlin entgegen nehmen. „Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der Amnesty Hochschulgruppe“, so Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer.

„Kinder und Jugendliche verdienen unseren besonderen Schutz. Aus diesem Grund muss sich die Bundesregierung international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen einsetzen. Deutschland muss dabei vorbildlich sein und darauf verzichten, Minderjährige in die Bundeswehr zu rekrutieren. Bei uns werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldatin oder Soldat in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 12.02. um 19.30 Uhr im Hörsaal XVII der Universität Bonn statt.

08Feb

Red Hand Day im Bundestag

Die Kinderkommission hat heute im Deutschen Bundestag eine Aktion zum Red Hand Day, das heißt zum Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit veranstaltet. Hierzu haben Abgeordnete, MitarbeiterInnen und BesucherInnen einen roten Handabdruck und ihr Statement für mehr Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten und für mehr Schutz und bessere Betreuung von ehemaligen Kindersoldaten, die nach Deutschland kommen, abgegeben. An dieser guten und wichtigen Aktion habe ich mich selbstverständlich gerne beteiligt. Das “Deutsche Bündnis Kindersoldaten” fordert nicht nur nur, dass ehemaligen Kindersoldaten Asyl gewährt werden muss – das ist leider auch in Deutschland selten der Fall -, und sie ein Recht auf eine bessere medizinische und psychologische Versorgung bekommen, sondern auch, dass die Bundeswehr zukünftig darauf verzichtet, Minderjährige aufzunehmen und an der Waffe auszubilden und einen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Das alles sind Forderungen, die ich voll und ganz unterstütze und für die die Grüne Bundestagsfraktion auch schon parlamentraisch aktiv geworden ist. Am Sonntag Abend werde ich zudem auf einer Veranstaltung der Hochschulgruppe Bonn von Amnesty International “rote Hände” entgegennehmen, die die Hochschulgruppe gesammelt hat.

08Feb

Elterngeld: Kürzungen zugunsten des Betreuungsgeldes wären absurd

Zur regierungsinternen Debatte um Kosten von Betreuungs- und Elterngeld, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Kürzungen beim Elterngeld, zugunsten einer bildungspolitisch unsinnigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahme wie dem geplanten Betreuungsgeld, sind absolut inakzeptabel. Schon allein die nun losgetretene Diskussion ist ein Alarmsignal, das wir sehr ernst nehmen. Es ist unfassbar, dass innerhalb der Regierung ein Zusammenhang hergestellt wird, zwischen dem Erfolgsmodell Elterngeld und den widersinnigen Betreuungsgeld-Plänen, die gerade erst von der EU-Kommission gerügt wurden.

Klar ist, dass einzig die CSU mit ihren ideologischen Scheuklappen und ihrem antiquierten Frauen- und Familienbild am Betreuungsgeld hängt. Unklar dagegen ist, warum sich CDU und FDP von ihr auf der Nase herumtanzen lassen.

Während das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist, das Familien in der frühen Familienphase stärkt und wichtige gleichstellungspolitische Signale setzt, wäre das geplante Betreuungsgeld eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Eine Fernhalteprämie, die einerseits Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und andererseits Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden. Deshalb muss sich die Bundesregierung besser heute als morgen von den Plänen für das Betreuungsgeld verabschieden.”

 

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