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Afghanistan
31Jan

Nein zu diesem Afghanistan-Mandat

Abgelegt unter: Afghanistan,Aktuell. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

In der heutigen namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) habe ich mit Nein gestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine Persönliche Erklärung nach § 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. Abgestimmt wurde im Bundestag nicht über die Frage eines Sofortabzugs aus Afghanistan – einen solchen sofortigen Abzug der deutschen Streitkräfte würde ich für einen Fehler und für unverantwortlich halten. Abgestimmt wurde aber über ein konkretes Mandat, d.h. die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes. Dieses Mandat versagt darin, den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten. Weiterhin wird das Primat des Militärischen vor dem Zivilen fortgesetzt. In Afghanistan finden weiterhin durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Ich habe gegen einen Militäreinsatz gestimmt, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für einen Friedensprozess in Afghanistan ist.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik am Mandat formuliert und die Herausforderungen, die wir für Afghanistan sehen, beschrieben.

09Mrz

Frauenhäuser in Afghanistan

Abgelegt unter: Afghanistan,Aktuell,Frauen. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

In einem Brief an Außenminister Westerwelle und den Minister für Entwicklungszusammenarbeit Niebel fordere ich gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz der Frauenhäuser in Afghanistan einzusetzen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten plant, die Frauenhäuser direkt unter die Kontrolle der Regierung zu stellen.

Zuflucht suchende Mädchen und Frauen müssten sich nach diesen Planungen in Zukunft äußerst zweifelhaften und der Würde des Menschen nicht gerecht werdenden physischen Untersuchungen unterwerfen, die auch einen Test auf Jungfräulichkeit einbeziehen. Ein Gremium soll dann entscheiden, ob die Frauen zugelassen, wieder nach Hause geschickt oder gar ins Gefängnis gesteckt werden. Einmal zugelassen, sollen sie die Frauenhäuser nicht mehr verlassen dürfen, was einem Aufenthalt im Gefängnis gleich käme. Frauen sollen sogar auf Verlangen der Familien, vor denen sie doch geflohen sind, an diese zurückgegeben werden. Diese Frauen sind häufig Opfer häuslicher Gewalt. Sie einfach wieder zurück in die Hände der Gewalttäter zu geben, ist unverantwortlich und legitimiert Gewalt und Verbrechen an Frauen.

Eine Umsetzung dieser Pläne wäre ein klarer Rückschritt für die Menschen- und ganz besonders die Frauenrechte in Afghanistan. Noch im Januar sprach die Bundesregierung von Fortschritten für die Frauenrechte in Afghanistan. Sie muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Angesichts der ungesicherten, von vorherrschenden Interpretationsweisen abhängigen Stellung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan wäre eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zugunsten der Unabhängigkeit von Frauenhäusern sinnvoll und zielführend. Der Brief zum Nachlesen findet sich hier.

28Jan

Afghanistan im Bundestag

Abgelegt unter: Afghanistan,Aktuell. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Der Deutsche Bundestag hat heute das ISAF-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In einer persönlichen Erklärung, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ute Koczy und Ingrid Nestle abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass ich angesichts der vielfältigen Mängel in der konkreten Ausgestaltung des Mandats und insbesondere der Entwicklung, weg vom zivilen Aufbau hin zu einer offensiv-militärischen Ausrichtung, diesem Mandat nicht zustimmen kann, ohne mich damit für einen  sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auszusprechen, den ich für unverantwortbar halte. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.

26Feb

Namentliche Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Abgelegt unter: Afghanistan,Parlamentarisch. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internationl Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO abgestimmt. Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt.

Zur Begründung meiner Entscheidung habe ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz und Sven-Christian Kindler eine Persönliche Erklärung herausgegeben.

Den Entschließungsantrag meiner Fraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats findet man hier.

03Dez

Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats

Abgelegt unter: Parlamentarisch. Verfasst von . Bislang mit 3 Kommentaren.

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich mit NEIN gestimmt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist aus meiner Sicht unzulänglich, setzt auf ein reines Weiter-so in Afghanistan und lässt keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt.

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