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Alleinerziehende
30Mrz

Alleinerziehende: meine Rede im Bundestag

Die Bedürfnisse und die besondere Legenslage von Alleinerziehenden waren heute Thema im Bundestag. Obwohl  Familienministerin Schröder gerade gestern eine neue Studie präsentiert hat, wie sehr Alleinerziehende und ihre Kinder von Ganztagsbetreuung profitieren würden, hatte die Bundesregierung  heute kaum Lösung im Gespäck. Im Gegenteil: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, von denen Alleinerziehende besonders profitiert haben, wurden bereits gekürzt, bestehende Leistungen wie der Unterhaltsvorschuss sollen gekürzt werden und den notwendigen Ausbau von Ganztagsbetreuung ignoriert die Regierung komplett.

Hier meine vollständige Rede:

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29Jul

Alleinerziehende nicht im Regen stehen lassen

Zu den vom Statistischen Bundesamt und dem DGB veröffentlichten Zahlen zur Situation Alleinerziehender erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin:

“Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft des Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen bspw. beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.”

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