Am heutigen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen – ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Dies zementiert die Marktmacht der Konzerne über Jahrzehnte, bremst die Erneuerbaren Energien aus und erhöht die Menge hochradioaktiven Mülls um rund 400 Tonnen jährlich – ein Endlager aber ist bis heute nicht Sicht.

Diese Entscheidung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Energiepolitik in NRW – und das obwohl in NRW seit vielen Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist. Zusammen mit mehreren nordrheinwestfälischen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich eine persönliche Erklärung verfasst, in der wir noch mal auf die negativen Auswirkungen dieser Atomgesetznovelle auf NRW hinweisen.