Erneut haben wir heute im Bundestag über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten.
Hier meine vollständige Rede:
Der Streit um das unsinnige Betreuungsgeld geht weiter. Heute nun wurde bekannt, dass Eltern, die ALG-II beziehen, kein Anrecht auf das Betreuungsgeld haben sollen. Dass nun die Erziehungsleistung gerade der ärmeren Bevölkerungsgruppen abgewertet werden soll, macht die Spitze der Absurditäten des Betreuungsgelds und die unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung auf dem Rücken der ärmeren Familien deutlich. Hier kann man sich die Rede angucken, die ich heute in einer Aktuellen Stunde dazu im Deutschen Bundestag gehalten habe:
Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.
Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.
Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.
Heiß her ging es heute im Deutschen Bundestag. Bei der abschließenden Beratung des Bundesfamilienhaushalts musste Ministerin Schröder viel Kritk einstecken. Angefangen bei der Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahren über die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle bis hin zum geplanten Betreuungsgeld ließen wir Oppositionsfraktionen kaum ein gutes Haar an ihrer Politik. Meine Fraktion hat die Bundesregierung in diesem Antrag aufgefordert, durch die Schaffung des Programms “Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” den gesellschaftlichen Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auch mit einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel zu unterstützen.
Meine Rede, in der ich das Betreuungsgeld als Kita-Fernhalteprämie kritisiere, kann man sich hier angucken:
… um das Betreuungsgeld aus dem Gesetz zu streichen, um Frauen in der Wissenschaft zu fördern und um die Dorotheenstraße in Clara-Zetkin-Straße umzubennen, sagen Krista Sager, Lisa Paus und ich anlässlich des 100. Frauentages.
