Weiter zum Inhalt
Betreuungsgeld
28Jun

Rede zum Betreuungsgeld: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest …

Heute wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Betreuungsgeld beraten. Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Man muss gar nicht in die Glaskugel schauen, sondern nur nach Thüringen, um zu sehen, wohin ein Betreuungsgeld führt: Weniger Kinder in den Kitas – und zwar auch Geschwisterkinder – und Rückgang der Berufstätigkeit insbesondere der Mütter. Ich habe der CSU geraten, endlich von dem toten Pferd abzusteigen, das sie mit dem Betreuungsgeld reitet. Meine komplette Rede:

YouTube Preview Image

Kurz vor der Debatte war ich zusammen mit Dorothee Bär, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion live bei phoenix im Doppelinterview. Wer dieses Interview verpasst hat, kann es sich hier anschauen:

YouTube Preview Image
30Mai

Betreuungsgeld statt mehr für Kitas: Schwarz-gelbe Retro-Familienpolitik

Zum heute vorgestellten 10-Punkte-Plan der Familienministerin zum Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Schröders 10-Punkte-Plan ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der neue Bericht zum Ausbaustand macht deutlich, dass ein Jahr vor Inkraftreten des Rechtsanspruchs alle Alarmglocken läuten müssen. Die jahrelange Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung angesichts des schleppend verlaufenden Kita-Ausbaus rächt sich. Gebraucht wird umgehend ein Sofortprogramm für die Kommunen, deren Bedarf an U-3-Plätzen deutlich über den beim Krippen-Gipfel als Bundesdurchschnitt angenommenen 35 Prozent liegt. Diesen Kommunen muss Schröder umgehend durch zusätzliche Bundesgelder zielgerichtet unter die Arme greifen. Statt aber alles zu tun, um den Ausbau der Kitas und der Tagespflege zu forcieren, kommt Ministerin Schröder mit einem mickrigen Progrämmchen um die Ecke.

Offensichtlich hat die Bundesregierung die Brisanz der Lage noch immer nicht erkannt. Dass die Bundesregierung bereit ist, zukünftig 1,2 Milliarden Euro jährlich für das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Fenster zu werfen, aber nur Kleckerbeträge übrig hat, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu voranzutreiben, ist unverantwortlich. CDU und FDP haben sich offensichtlich von jeder modernen Familienpolitik verabschiedet und lassen zu, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr längst überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.”

10Mai

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld: Rede in der Aktuellen Stunde

Erneut haben wir heute im Bundestag über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten.

Hier meine vollständige Rede:

YouTube Preview Image
25Apr

Rede in der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld

Der Streit um das unsinnige Betreuungsgeld geht weiter. Heute nun wurde bekannt, dass Eltern, die ALG-II beziehen, kein Anrecht auf das Betreuungsgeld haben sollen. Dass nun die Erziehungsleistung gerade der ärmeren Bevölkerungsgruppen abgewertet werden soll, macht die Spitze der Absurditäten des Betreuungsgelds und die unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung auf dem Rücken der ärmeren Familien deutlich. Hier kann man sich die Rede angucken, die ich heute in einer Aktuellen Stunde dazu im Deutschen Bundestag gehalten habe:

30Nov

Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft

Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

Pages: 1 2 Weiter

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
59 Datenbankanfragen in 0,459 Sekunden · Anmelden