Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.
Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.
Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.
