Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.
Bundestag
07Dez
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist teuer, wirkungslos und unsozial
Am vergangenen Freitag wurde das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Der grüne Änderungsantrag, die Kindergelderhöhung auch Familien im ALG-II-Bezug zugute kommen zu lassen, wurde abgelehnt – so viel zum Thema Bekämpfung der Kinderarmut durch die Bundesregierung. Hier meine Pressemitteilung dazu.
