Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat das geplante Betreuungsgeld zu Recht als “bildungspolitische Katastrophe” bezeichnet, weil es gerade die Kinder aus den Kindertagesstätten fern hält, die eine gute Bildung und Betreuung in der Kita besonders nötig hätten. Trotzdem ist das “Betreuungsgeld” – auf Betreiben der CSU – nun im Koalitionsvertrag verankert und soll tatsächlich kommen. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden € jährlich. Heute hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einer Studie nachgewiesen, dass diese 1,4 Milliarden € rausgeschmissenes Geld ist. Damit ist klar: Das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch, aber auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Hier meine aktuelle PM zur Studie.
Bundestagswahl
14Okt
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, in Berlin laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP, da ruft in NRW schon die Landtagswahl. Es gilt, im Mai 2010 die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem ihre katastrophale Bildungspolitik abzuwählen. Die Bonner Grünen haben gestern Eike Block und Christian Trützler als Direktkandidaten für die beiden Bonner Landtagswahlkreise gewählt und ihnen auch mit sehr guten Voten für die Landesliste den Rücken für ihre Kandidaturen auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende November gestärkt. Hier die Pressemitteilung der beiden anlässlich ihrer Wahl.
24Sep
Neue AKWs verhindern – Atomausstieg umsetzen!
Die Machbarkeitsstudien, die kürzlich aus den CDU-geführten Forschungs- und Wirtschaftsministerien gesickert sind, sind nur ein weiterer Beleg: Die CDU will nicht nur den Atomausstieg beenden, sie plant sogar neue Kraftwerke. Dabei ist die Atomkraft weder sicher, noch nachhaltig, effizient oder gar billig. Hier finden sich die 20 wichtigsten Fakten gegen Atomkraft – zum weiterverbreiten!
15Sep
Die Kanzlerin wach küssen
Heute morgen ist Angela Merkel im alten “Rheingold-Express” von Bonn in Richtung Berlin gestartet. Wir haben sie schon erwartet, denn mit dem Schlafwagen zur Macht – nicht mit uns! Wir haben dazu ermuntert, die Kanzlerin “wach zu küssen” und über ihre Pläne insbesondere bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken informiert.
