In der heutigen Abstimmung zur Griechenlandkrise habe ich zusammen mit meiner Fraktion dem Soforthilfe-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, da es nicht gelungen ist, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die notwendig ist, um dem internationalen Casino-Kapitalismus endlich Einhalt zu bieten. Nichtdestotrotz halte ich es in der gegenwärtigen Lage für ein Gebot der europäischen Solidarität und der ökonomischen Vernunft, den Griechen diese Soforthilfe zu gewähren.
Gemeinsam mit einer Reihe von KollegInnen meiner Fraktion habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unsere Gründe für unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition darlegen.
Die dezidierte Kritik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an dem Krisenmanagement der Bundesregierung und unsere Forderungen über die Soforthilfe hinaus, bringen wir in einem eigenen Entschließungsantrag zum Ausdruck. Unsere Initiative für einen interfraktionellen Antrag ist letztlich an der Weigerung der Koalition, insbesondere der FDP gescheitert, in den Forderungskatalog regulierender Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer aufzunehmen.




