“Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft des Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen bspw. beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.”

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Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, wird somit um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. EmpfängerInnen des Kinderzuschlags müssen mit bis zu 140 Euro monatlich weniger rechnen, weil das Elterngeld künftig in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Zuschlags gilt.

Damit höhlt Ministerin Schröder in unverantwortlicher Weise das Elterngeld als familienpolitischer Leistung aus und macht Politik gegen ärmere Familien. Eltern, die arbeiten, aber nicht genug verdienen und aus diesem Grunde Kinderzuschlag bekommen, werden bestraft. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die trotz widriger Bedingungen zwei Jobs annehmen.

Deutlich zeigt sich die ideologische Motivation der Kürzungsvorschläge, denn die Behauptung der Bundesregierung, die Kürzungen des Elterngeldes sollten den Arbeitsanreiz verstärken, sind somit nicht haltbar und zynisch. Schröder macht mit diesem Vorschlag deutlich, dass ihr Kinder in diesen Familien weniger willkommen sind.

Besonders absurd ist der Vorschlag, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für Hausfrauen ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn eine Frau nie erwerbstätig war und der Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird weiter Elterngeld gezahlt!

Ein sehr guter Kommentar zu Schröders Vorschlag findet sich hier.

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Familien brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung. Der Vorschlag der FDP, alle staatlichen Familienleistungen einschließlich Ehegattensplitting für die Steuerreform zu opfern, ist das falsche politische Signal.

Wir wollen eine sozial gerechtere Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Das komplizierte System aus Kindergeld und kinderbezogenen Freibeträgen muss zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.

Aus der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings resultierende Steuermehreinahmen dürfen nicht als Gegenfinanzierung für Steuergeschenke an Besserverdienende zu verwenden. Stattdessen wollen wir die Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen.

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„Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Elternzeit auf 16 Monate. Eine Erhöhung der Vätermonate von 2 auf 4 ist  innerhalb der 14 Monate möglich. Viel wichtiger wäre weiterhin eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – dort sollte das Geld besser investiert werden. Vielfältige Anstrengungen zur Stärkung von pädagogischer und Bildungsqualität, z.B. durch Verbesserungen bei der Strukturqualität sowie bei der Personalausbildung, sind längst überfällig.

Gemäß ihrem Steuersenkungsdogma hatte Schwarz-Gelb noch unlängst Kinderfreibeträge und Kindergeld um 4,5 Mrd. angehoben. Spätestens jetzt zeigt sich, dass nun für zielgenaue familienpolitische Maßnahmen kein Geld mehr da ist. Schwarz-Gelb hat sich aus populistischen Motiven heraus den familienpolitischen Gestaltungsraum selbst verbaut.“

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Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.

Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.

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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen für dieses Vertrauen bedanken!

Mittlerweile sind auch meine Büros in Berlin und in meinem Wahlkreis in Bonn bezogen und eingerichtet. Jetzt kann die Sacharbeit endlich beginnen. Ich freue mich auf spannende vier Jahre als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Details sowohl zu meiner Wahl als auch zu meinen neuen Kontaktdaten in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Bonn finden sich in meiner heutigen Pressemitteilung.

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