In der heutigen, abschließenden Beratung des Haushalts 2012 für das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich sehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nach Antworten auf zentrale gesundheitspolitischen Herausforderungen sucht man in dem Haushaltsentwurf vergeblich. Statt dessen findet man Klientelpolitik vom allerfeinste.
Die vollständige Rede kann man sich hier angucken:
Der Haushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 werden unter den Bedingungen eines glänzenden konjunkturellen Umfelds auf den Weg gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt gegenüber bisherigen Planungen (Eckwertebeschluss vom März 2011) deutlich höher. Dies geht mit deutlich steigenden Steuereinnahmen einher. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Haushalte der Sozialversicherungen werden stark entlastet. Trotz dieser exzellenten Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung bis 2015 mit 85,5 Mrd. € neuer zusätzlicher Verschuldung. Gegenüber den Planungen beim Eckwertbeschluss im März liegt sie damit sogar noch 3,1 Mrd. € höher, obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat.
Diese Diskrepanz offenbart, was sich schon vor einem Jahr angekündigt hat: Das Sparpaket war nicht nur sozial ungerecht, sondern auch völlig unsolide. Luftbuchungen wie die Finanztransaktionssteuer, die Kernbrennstoffsteuer und die Dividende aus dem Umbau der Bundeswehr treten nun offen zu Tage – als neue Schulden. In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition und auf Pump finanziert wird nun ab 2013 eine Steuersenkung versprochen, die der Etat nicht verkraften kann. Zwar gaukelt die Koalition vor, dass solcherart Spielräume mit der Schuldenbremse vereinbar seien, dies aber nur, weil Schwarz-Gelb den Abbaupfad für das strukturelle Defizit sträflich hoch angelegt hat.
Trotz ihrer selbst proklamierten „Energiewende“ vernachlässigt die Bundesregierung ausreichende Investitionen in den nachhaltigen Umbau unserer Volkwirtschaft. Die Energiewende ist trotz Schattenhaushalt „Energie- und Klimafonds“ deutlich unterfinanziert. Statt endlich den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ernsthaft voranzutreiben und so echte Impulse für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft zu setzen, schafft die Bundesregierung stattdessen neue Subventionen für energieintensive Betriebe.
Die finanziellen Lasten des Vermittlungsergebnisses zu Hartz IV in Höhe von 10 Mrd. € in der Finanzplanung werden der Bundesagentur für Arbeit und damit den BeitragszahlerInnen aufgebürdet.
Zentrale Kernpunkte des Grünen Alternativhaushalts werden die nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus, Investitionen in soziale und internationale Gerechtigkeit und die Finanzierung eines zukunftsfähigen und gerechten Bildungssystems sein. Dafür wollen wir Subventionen abbauen, gezielte Ausgabenkürzungen vornehmen und gerechte Mehreinnahmen erzielen. Dabei kommen wir ohne Luftbuchungen und ohne weitere neue Schulden aus.
Meine Rede zum Haushalt des Familienministeriums als Video:
