Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats habe ich mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Mandat ab, weil es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung fortsetzt. Damit trägt dieser Militäreinsatz zu Gewalteskalation bei und ist kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans. In einer persönlichen Erklärung, die ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner und Sven-Christian Kindler abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass meine Ablehnung des Mandats nicht gleichzusetzen ist mit der Forderung nach einem Sofortabzug. Diese weise ich ausdrücklich zurück, da ein Sofortabzug die Situation in Afghanistan destabilisieren würde. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.
Namentliche Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats
Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internationl Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO abgestimmt. Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt.
Zur Begründung meiner Entscheidung habe ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz und Sven-Christian Kindler eine Persönliche Erklärung herausgegeben.
Den Entschließungsantrag meiner Fraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats findet man hier.
Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats
Bei der heutigen namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich mit NEIN gestimmt.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist aus meiner Sicht unzulänglich, setzt auf ein reines Weiter-so in Afghanistan und lässt keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt.
