03Jun
Abgelegt unter: Aktuell, Kindergrundsicherung, Kinderkommission, Kinderrechte. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Am Dienstag den 1. Juni habe ich als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages an der Präsentation der World Vision Kinderstudie 2010 teilgenommen. Die aktuelle Kinderstudie belegt erneut: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. Besonders dramatisch: Rund ein Fünftel aller Kinder in Deutschland fühlen sich bereits in jungen Jahren abgehängt und ausgegrenzt. Ebenso wie Kinder aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, seien Kinder Alleinerziehender einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Der Studie zufolge haben rund neun Prozent aller Kinder im Alltag bereits konkrete Armutserfahrungen gemacht.
Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.
Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:
- Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).
- Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier Betreuung für Kleinkinder.
- Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.
- Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.
- Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.
Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.
Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt
15Apr
Abgelegt unter: Berlin, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zu den Plänen der FDP die Familienförderung für die Steuerreform zu opfern erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Familien brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung. Der Vorschlag der FDP, alle staatlichen Familienleistungen einschließlich Ehegattensplitting für die Steuerreform zu opfern, ist das falsche politische Signal.
Wir wollen eine sozial gerechtere Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Das komplizierte System aus Kindergeld und kinderbezogenen Freibeträgen muss zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.
Aus der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings resultierende Steuermehreinahmen dürfen nicht als Gegenfinanzierung für Steuergeschenke an Besserverdienende zu verwenden. Stattdessen wollen wir die Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen.
07Apr
Abgelegt unter: Berlin, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
In Reaktion auf den regierungsinternen Streit zum Elterngeld erneuert Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Forderung nach einer Qualitätsoffensive im KiTa-Bereich:
„Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Elternzeit auf 16 Monate. Eine Erhöhung der Vätermonate von 2 auf 4 ist innerhalb der 14 Monate möglich. Viel wichtiger wäre weiterhin eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – dort sollte das Geld besser investiert werden. Vielfältige Anstrengungen zur Stärkung von pädagogischer und Bildungsqualität, z.B. durch Verbesserungen bei der Strukturqualität sowie bei der Personalausbildung, sind längst überfällig.
Gemäß ihrem Steuersenkungsdogma hatte Schwarz-Gelb noch unlängst Kinderfreibeträge und Kindergeld um 4,5 Mrd. angehoben. Spätestens jetzt zeigt sich, dass nun für zielgenaue familienpolitische Maßnahmen kein Geld mehr da ist. Schwarz-Gelb hat sich aus populistischen Motiven heraus den familienpolitischen Gestaltungsraum selbst verbaut.“
24Feb
Abgelegt unter: Parlamentarisch. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und zudem verlangt hat, bei den Kindern Ausgaben für Schule und Bildung stärker zu berücksichtigen, hört man aus der schwarz-gelben Koalition immer wieder neue Rufe nach stigmatisierenden Sachleistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern.
Zusammen mit meinem Kollegen Markus Kurth, dem sozialpolitischen Sprecher unserer Fraktion, habe ich heute dazu diese Presseerklärung herausgegeben.
12Feb
Abgelegt unter: Kinderrechte. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Seit 2002 findet jährlich am 12. Februar der internationale “Red Hand Day” gegen den Einsatz von KindersoldatInnen statt. An diesem Tag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.
Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.
Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.
