Ein Debattenbeitrag von Katja Dörner, MdB, kinder- und familienpolitische Sprecherin GRÜNE im Bundestag, und Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW
Nicht nur der Sommer ist endlich heiß, sondern auch die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Heterosexuelle und homosexuelle Paare müssen steuerlich endlich gleich behandelt werden – für diese Selbstverständlichkeit setzen sich Grüne seit jeher mit Verve ein. Aber kann „Ehegatten-Splitting für alle“ der Weisheit letzter Schluss sein? Wohl kaum! Denn die Nachteile des 1958 eingeführten Ehegatten-Splittings, das jährlich zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt von rund 21 Milliarden Euro führt, liegen auf der Hand. Das Ehegatten-Splitting fördert den Trauschein unabhängig davon, ob überhaupt Kinder vorhanden sind. Es begünstigt unverhältnismäßig Ehen, in denen ein Partner alleine viel verdient, und setzt damit Anreize vor allem für Frauen, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, Altersarmut inklusive. Unverheiratete Eltern gehen beim Ehegatten-Splitting sowieso leer aus. Fakt ist: Das Alleinernährer-Modell hat in Deutschland ausgedient. Deshalb muss auch das Ehegatten-Splitting mit seinen falschen Anreizen endlich verschwinden.
In der Diskussion um die Zukunft des Ehegatten-Splittings hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für die Umwandlung in ein Familien-Splitting ausgesprochen. Familien-Splitting: Das klingt erst mal gut, denn es würde nicht mehr bloß der Trauschein steuerlich begünstigt. Aber, Vorsicht an der Bahnsteigkante: Die weiteren, gravierenden Tücken des Ehegatten-Splittings würden gerade nicht beseitigt, sondern fleißig fortgeschrieben. Denn: Auch ein Familien-Splitting unterstützt das Alleinernährer-Modell und befördert gerade nicht eine eigenständige Existenzsicherung. Weiterhin bleiben unverheiratete Eltern unberücksichtigt und es würde zudem Familien mit hohem Einkommen überproportional zu Gute kommen. Die Formel hinter dem Familien-Splitting ist einfach und ungerecht: Je höher das Einkommen, desto höher der Steuervorteil – bei gleicher Kinderanzahl. Wem es also ernst damit ist, in Deutschland endlich Kinder und Familien finanziell gut und gerecht zu unterstützen und wirkungsvoll gegen Kinderarmut vorzugehen, der kann nicht für ein Familien-Splitting plädieren.
Die aktuelle Kritik am Ehegatten-Splitting sollte für einen radikaleren Schritt genutzt werden. Das Ziel muss sein, die Förderung von Kindern und Familie endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Ungerechtigkeit, dass über das Steuersystem Familien mit hohem Einkommen überdurchschnittlich profitieren und Familien mit niedrigem Einkommen oder im Bezug von Sozialleistungen in die Röhre gucken, muss ein Ende haben. Kinder reicher Eltern dürfen unserem Staat nicht länger mehr wert sein als andere. Deswegen muss das Ehegatten-Splitting abgeschmolzen und in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag überführt werden. Denn nur so entstehen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt von rund 14 Milliarden Euro, die konsequent zur Förderung von Kindern und Familien investiert werden können und müssen. Dabei dürfen Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und Schulen, nicht gegen direkte finanzielle Transfers ausgespielt werden – beides ist notwendig, um mehr Chancengleichheit zu schaffen und Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die grüne Antwort auf Sigmar Gabriels Familien-Splitting muss daher Individualbesteuerung plus Kindergrundsicherung lauten. Die Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gleich hoch ist, ist keine zusätzliche Sozialleistung. Vielmehr fasst sie bestehende Steuerfreibeträge für Kinder, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammen. So kann echte Förderung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Kinderarmut gelingen sowie ein Meilenstein für eine eigenständige Existenzsicherung gesetzt werden.
