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Kinderbetreuung
22Feb

Rückkehrrecht auf Vollzeit: Schröder bleibt Ankündigungsministerin

Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Schröder, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Eltern einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Richtige Erkenntnisse führen bei Ministerin Schröder leider weiterhin nicht zu konsequentem Handeln. Sie lässt sich von der FDP auf der Nase herumtanzen und gibt dies offen zu. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ist überfällig, um die Teilzeitfalle für Mütter zu beenden. Frau Schröder hätte dieses Vorhaben längst angehen können, doch offensichtlich fehlt ihr die nötige Durchsetzungskraft. Stattdessen kokettiert sie mit der Idee, lässt sich medial feiern und verschiebt die Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Derzeit arbeitet fast jede zweite berufstätige Frau in Deutschland Teilzeit, viele davon unfreiwillig. Die meisten haben ihre Arbeitsstunden reduziert, um sich um ihre Familie zu kümmern, können dann aber nicht auf eine Vollzeitstelle zurückkehren, weil Arbeitgeber sie dabei nicht unterstützen oder die Betreuungssituation für die Kinder das nicht erlaubt. Viele Väter reduzieren ihre Arbeitszeit erst gar nicht, weil der Weg zurück in die Vollzeit verbaut ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch mit Blick auf eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit sinnvoll. Das ist keine neue Erkenntnis

Statt weiterer Ankündigungen und lauen Versprecherungen brauchen wie eine Bundesregierung, die die vorliegenden Konzepte für eine familiengerechte Arbeitswelt, wie sie beispielsweise im Achten Familienbericht benannt werden, energisch umzusetzen. Dazu gehören neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit auch die Weiterentwicklung des Elterngeldes und Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Aber von tatsächlichem Handeln ist die derzeitige Familienministerin weit entfernt.

18Jan

Rede im Bundestag: Schröders Vogel-Strauß-Politik beim Kita-Ausbau

Gestern haben wir im Bundestag über den Kita-Ausbau und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für Unterdreijährige diskutiert. Es ist richtig, dass nun ein Weg gesucht wird, die von den Bundesländern erstrittenen, zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Ausbau schnellstmöglich da hin zu bringen, wo sie hingehören: in die Einrichtungen. Doch Ministerin Schröder sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, die zusätzlichen Mittel sind nicht ihr Verdienst. Sie selbst hat es in drei Jahren nicht vermocht, dem Finanzminister einen einzigen zusätzlichen Cent für die Kitas aus den Rippen zu leiern. Meine Rede zum Anschauen:

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26Okt

Rede zur Situation Alleinerziehender

Am heutigen Freitag stand noch einmal Familienpolitik im Plenum auf der Tagesordnung. Diesmal mit besonderem Fokus auf Alleinerziehende. Für die 1,8 Mio. Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – hat die schwarz-gelbe Regierungstätigkeit vor allem negative Konsequenzen. Die guten Vorschläge, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, wie die Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss und die Prüfung einer alternativen Besteuerung, werden nicht umgesetzt. Schlimmer noch: gerade für Alleinerziehende wirken sich viele Reformen der Koalition besonders negativ aus, beispielsweise die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-Leistungen oder die nicht verfassungsgemäßen Regelsätze. Es ist bitter zu sehen, dass gerade Alleinerziehende in der Regierung keine Lobby haben.

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25Okt

Rede zum Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention

Die Vereinten Nationen haben ein Beschwerdeverfahren konzipiert, das für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern die Möglichkeit vorsieht, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Das Individualbeschwerdeverfahren ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Ich bin sehr zufrieden, dass Deutschland bei der noch notwendigen Ratifizierung voran geht. Wichtig ist aber, dass sich die Bundesregierung auf diesem Schritt nicht ausruht – wie wir es bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung erleben mussten. So stehen die Bekanntmachung der Kinderrechte in Deutschland, die Fortsetzung des Nationalen Aktionsplans “Für ein kindergerechtes Deutschland” und die Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlingskinder weiterhin auf der Agenda. Meine Rede hierzu habe ich heute zu Protokoll gegeben. Hier kann sie nachgelesen werden.

20Dez

Kein Ablenkungsmanöver beim Kita-Ausbau

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.

Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.

Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“

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