12Feb
Abgelegt unter: Kinderrechte. Bislang ohne Kommentar.
Seit 2002 findet jährlich am 12. Februar der internationale “Red Hand Day” gegen den Einsatz von KindersoldatInnen statt. An diesem Tag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.
Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.
Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.
16Jan
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Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.
12Jan
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Ab 2013 haben junge Eltern und Familien einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3. Jahren. Als das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) 2008 beschlossen wurde, war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass ca. 35 % der Eltern dies in Anspruch nehmen würden.
Um den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für das Jahr 2013 zu erfahren, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa – im Auftrag Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände – 1.265 junge Frauen befragt, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen wollen oder die Unterbringung in einer Tageseinrichtung bzw. die Betreuung durch eine Tagesmutter bevorzugen würden. Diese Umfrage hat ergeben, das insgesamt 66 % der befragten Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind bekommen wollen, einen Betreuungsplatz möchten.
Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern einzuschränken.
Zusammen mit Britta Haßelmann, der Kommunalpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion habe ich dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben.
09Dez
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Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat das geplante Betreuungsgeld zu Recht als “bildungspolitische Katastrophe” bezeichnet, weil es gerade die Kinder aus den Kindertagesstätten fern hält, die eine gute Bildung und Betreuung in der Kita besonders nötig hätten. Trotzdem ist das “Betreuungsgeld” – auf Betreiben der CSU – nun im Koalitionsvertrag verankert und soll tatsächlich kommen. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden € jährlich. Heute hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einer Studie nachgewiesen, dass diese 1,4 Milliarden € rausgeschmissenes Geld ist. Damit ist klar: Das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch, aber auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Hier meine aktuelle PM zur Studie.
19Nov
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Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.
Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.
