Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des  großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung  von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.

Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:

• Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).

• Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier  Betreuung für Kleinkinder.

• Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.

• Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in  ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von  Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.

• Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.

Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.

Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt

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Familien brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung. Der Vorschlag der FDP, alle staatlichen Familienleistungen einschließlich Ehegattensplitting für die Steuerreform zu opfern, ist das falsche politische Signal.

Wir wollen eine sozial gerechtere Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Das komplizierte System aus Kindergeld und kinderbezogenen Freibeträgen muss zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.

Aus der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings resultierende Steuermehreinahmen dürfen nicht als Gegenfinanzierung für Steuergeschenke an Besserverdienende zu verwenden. Stattdessen wollen wir die Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen.

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Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen.  In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.

Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.

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Um den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für das Jahr 2013 zu erfahren, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa – im Auftrag Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände – 1.265 junge Frauen befragt, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen wollen oder die Unterbringung in einer Tageseinrichtung bzw. die Betreuung durch eine Tagesmutter bevorzugen würden. Diese Umfrage hat ergeben, das insgesamt 66 % der befragten Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind bekommen wollen, einen Betreuungsplatz möchten.

Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern einzuschränken.

Zusammen mit Britta Haßelmann, der Kommunalpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion habe ich dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben.

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Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.

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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen für dieses Vertrauen bedanken!

Mittlerweile sind auch meine Büros in Berlin und in meinem Wahlkreis in Bonn bezogen und eingerichtet. Jetzt kann die Sacharbeit endlich beginnen. Ich freue mich auf spannende vier Jahre als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Details sowohl zu meiner Wahl als auch zu meinen neuen Kontaktdaten in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Bonn finden sich in meiner heutigen Pressemitteilung.

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