Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen hat das geplante Betreuungsgeld zu Recht als “bildungspolitische Katastrophe” bezeichnet, weil es gerade die Kinder aus den Kindertagesstätten fern hält, die eine gute Bildung und Betreuung in der Kita besonders nötig hätten. Trotzdem ist das “Betreuungsgeld” – auf Betreiben der CSU – nun im Koalitionsvertrag verankert und soll tatsächlich kommen. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden € jährlich. Heute hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einer Studie nachgewiesen, dass diese 1,4 Milliarden € rausgeschmissenes Geld ist. Damit ist klar: Das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch, aber auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Hier meine aktuelle PM zur Studie.
Kinderpolitik
19Nov
UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen
Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.
Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.
12Nov
Grüne Kinder- und Familienpolitische Sprecherin im Bundestag
Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion haben mich heute zur Familien- und Kinderpolitischen Sprecherin gewählt. Bereits am Montag wurde ich von meiner Fraktion in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsandt. Ab heute übernehme ich auch die Funktion der grünen Obfrau in diesem Ausschuss.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen für dieses Vertrauen bedanken!
Mittlerweile sind auch meine Büros in Berlin und in meinem Wahlkreis in Bonn bezogen und eingerichtet. Jetzt kann die Sacharbeit endlich beginnen. Ich freue mich auf spannende vier Jahre als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Details sowohl zu meiner Wahl als auch zu meinen neuen Kontaktdaten in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Bonn finden sich in meiner heutigen Pressemitteilung.
