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Kinderrechte
03Jun

Vorstellung der World Vision Kinderstudie

Am Dienstag den 1. Juni habe ich als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages an der Präsentation der World Vision Kinderstudie 2010 teilgenommen. Die aktuelle Kinderstudie belegt erneut: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. Besonders dramatisch: Rund ein Fünftel aller Kinder in  Deutschland fühlen sich bereits in jungen Jahren abgehängt und ausgegrenzt. Ebenso wie Kinder aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, seien  Kinder Alleinerziehender einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Der Studie  zufolge haben rund neun Prozent aller Kinder im Alltag bereits konkrete Armutserfahrungen gemacht.

Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des  großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung  von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.

Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:

  • Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).
  • Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier  Betreuung für Kleinkinder.

  • Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.
  • Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in  ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von  Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.
  • Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.

Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.

Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt

21Apr

Nicht über – mit den Opfern reden!

Am Freitag tagt der Runde Tisch der Bundesregierung zu den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch in Institutionen. Erst heute wurde bekannt, wen die Ministerinnen Köhler, Schawan und Leutheuser-Schnarrenberger eingeladen haben, genauere Informationen über den Arbeitsplan des Runden Tisches gibt es immer noch nicht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zu dem Arbeitsprogramm des Runden Tisches wird ersichtlich, dass der Opferperspektive viel zu wenig Raum eingeräumt werden soll.

Aus diesem Grund hatten wir gestern ExpertInnen eingeladen, die die Perspektive der Opfer kennen, weil sie tagtäglich mit ihnen zu tun haben. Es waren VertreterInnen unterschiedlicher Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, z.B. Wildwasser und Tauwetter. Einig waren sich unsere Gäste darin, wie wichtig es ist, auch die Opfer am Runden Tisch zu beteiligen. Zum Einen, um eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse zu gewährleisten. Zum Anderen, möchten gerade die jetzt erwachsenen Betroffenen ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, um zukünftige Missbrauchsfällen vorzubeugen. Im Gespräch ist deutlich geworden, dass es den Betroffenen weniger um eine finanzielle Entschädigung, sondern um die Anerkennung es erlittenen Unrechts durch die Gesellschaft geht. Dies kann man nicht zuletzt dadurch erreichen, dass man eben mit ihnen und nicht über sie spricht.

Immer wieder kam die Frage auf, ob die Einführung einer Anzeigepflicht sinnvoll sei. Auch hier waren sich die ExpertInnen aus der Praxis einig. Prinzipiell sprachen sich alle dafür aus, die Täter auf jeden Fall anzuzeigen. An aller erster Stelle muss aber auch hier der Opferschutz stehen. Nur wenn das Opfer mit einer Anzeige einverstanden ist, sollte der sexuelle Missbrauch gemeldet werden. Aus Sicht der PraktikerInnen fehlt an diesem Punkt auch eine psychotherapeutische Betreuung der Betroffenen während des Strafverfahrens.

Während des Gesprächs mit den MitarbeiterInnen der Beratungsstellen ist mir immer wieder die Diskrepanz zwischen der aktuellen öffentlichen Aufregung und der miserablen finanziellen Ausstattung der Hilfsorganisationen aufgefallen. Immer wieder sind Beratungsstellen von Kürzungen bedroht; die Träger wissen nicht, ob sie  noch Miete und Gehälter bezahlen können. Hier ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung endlich damit aufhört, die Kommunen finanziell auszuhungern. Die Kommunen brauchen den finanziellen Spielraum, damit solche und ähnlich wichtige Initiativen erhalten bleiben, die den Opfern niedrigschwellige und unmittelbare Hilfe anbieten können.

12Feb

Red Hand Day 2010 – Aktion gegen den Einsatz von KindersoldatInnen

Seit 2002 findet jährlich am 12. Februar der  internationale “Red Hand Day”  gegen den Einsatz von KindersoldatInnen statt. An diesem Tag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.

Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen.  In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.

Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.

19Nov

UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen

Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.

Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.

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