Weiter zum Inhalt
Kinderrechte
26Apr

Grün macht Kinderrechte groß!

Am 19.4.2012 hat die Auftaktveranstaltung zu unserer Aktionsreihe  “Grün macht Kinderrechte groß” stattgefunden. Ich habe VertreterInnen der Kinderrechteverbände und der Presse eingeladen, um gemeinsam über den Stand der Kinderrechte in Deutschland und notwendige Schritte zur weiteren Umsetzung zu sprechen. Die größten Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland sehen die Verbände zum einen in der “Kinderrechteblindheit”, die vielerorts herrscht – v.a. auch, weil die UN-Kinderrechtskonvention noch immer nicht als verbindlich angesehen wird und es in Deutschland keine Strategie zur Bekanntmachung, Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte gibt. Zum anderen betonten die ExpertInnen, dass die Vorrangigkeit des Kindeswohls an vielen Stellen nicht berücksichtigt wird.

Die Politik muss sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufgenommen werden. Wir brauchen in Deutschland ein verbindliches und rechtskräftiges Instrument, das für die Stärkung und Wahrung der Kinderrechte steht. Besonders hervorgehoben wurden das Recht auf Beteiligung – auch schon im Kita-Alter, die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kinderarmut, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls – gerade auch in der Stadtentwicklung und der Bildungspolitik, die Bekämpfung der “Kinderrechteblindheit” bei Eltern, Lehrern und Kindern und Jugendlichen, aber auch in der Politik und in der Wirtschaft.

Aus dem Gespräch ergeben sich viele Punkte, an denen wir ansetzen können, um unser Engagement für die Kinderrechte konkret zu machen. Die Verbände haben uns ihre volle Unterstützung bei der Realisierung von Aktionsideen zugesagt. Hier finden sich mehr Infos zu meinen Aktivitäten für die Kinderrechte.

Für unsere Aktionsreihe “Grün macht Kinderrechte groß” haben wir uns vorgenommen, rund vierzig Abgeordnete der Bundestagsfraktion zu motivieren, die “Patenschaft” für einen Artikel der UN-Kinderrechtekonvention – sei es nun Recht auf Leben, auf Mitbestimmung, auf Spielen oder auf ein gesundes Aufwachsen – zu übernehmen und zu diesem Artikel in ihrem Wahlkreis eine Aktion zu machen. Damit wollen wir die Kinderrechte bekannt machen und über die grünen Vorschläge, wie wir die Kinderrechte stärken können, in der Öffentlichkeit breit diskutieren.

Bei den Klimarettern

Nach dem Pressegespräch am 19. April habe ich als Patin für den Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls) zusammen mit Dominik Bär vom Deutschen Kinderhilfswerk die Projektgruppe „Klimaretter“ vom Droste-Hüslhoff-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf besucht. Dabei habe ich mit den Schülerinnen und Schülern, die die Gruppe vor zwei Jahren im Rahmen einer Schülervertretungs-Fahrt ins Leben gerufen haben, gesprochen. Inzwischen sind sie bereits mitten in der Planung ihres dritten großen Klimaprojekts, das ihren Schulhof klimafreundlicher machen soll. Besonders beeindruckt haben mich die Professionalität der Jugendlichen, die große Motivation, die völlig unterrichts- und schulunabhängig bei den Jugendlichen für die Klimathematik besteht und das freundliche und kollegiale Miteinander, das die Schülerinnen und Schüler von der 7. bis zur 12. Klasse untereinander pflegen.

09Jun

Meine Rede zum Antrag Heimerziehung

Der Deutsche Bundestag hat heute in erste Lesung den interfraktionellen Antrag “Opfern von Unrecht und Mißhandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam helfen” beraten. Meine Rede kann man hier anschauen:

YouTube Preview Image
05Apr

Bundesregierung muss sich endlich für Kinderrechte engagieren

Anlässlich des 19. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich endlich für Kinderrechte im In- und Ausland engagieren. Sie scheint zu glauben, dass das Thema mit der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr abgehakt ist. Wenn Frau Schröder als zuständige Bundesministerin der Auffassung ist, die Kinderrechte seien in Deutschland umgesetzt, dann zeigt dies, dass ihr jegliches Bewusstsein für die Zusammenhänge fehlt.

Die Kinderrechtskonvention setzt den verbindlichen Maßstab, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Das bezieht auch minderjährige Flüchtlingskinder ein, die unbegleitet nach Deutschland einreisen (Art. 22). Sie werden oft wie Erwachsene behandelt. Die Konvention legt auch die sorgerechtliche Gleichstellung nahe, von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern mit Kindern, deren Eltern verheiratet sind (Art. 2 i.V.m Art. 18). Und auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II galt es, eine angemessene körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten (Art. 26, 27).

Um sicherzustellen, dass der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend das Kinderwohl bei allen Entscheidungen tatsächlich Vorrang hat, ist es überfällig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Erst Anfang dieses Jahres haben Fachverbände die Haltung der Bundesregierung zu den Kinderrechten ausführlich kommentiert. Das Ergebnis: Was im Koalitionsvertrag verheißungsvoll als Stärkung der Kinderrechte angekündigt wurde, findet keine Umsetzung. Vielmehr noch offenbart die Bundesregierung und allen voran Familienministerin Schröder, dass sie auch kein Interesse hat, sich weiter für die Rechte von Kindern zu engagieren. Nur so ist zu erklären, das der erfolgreiche Nationale Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland beendet wurde. Dagegen wäre eine Neuauflage dringend nötig.

Mehr Informationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention finden sich hier.

16Feb

Kinderlärm: Regierung reagiert endlich auf wachsenden Druck

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familiepolitik:

Obwohl gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Konflikten um Kinderlärm seit Jahren zunehmen, hat die Bundesregierung über ein Jahr gebraucht, die unproblematische Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen. Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Kabinettsbeschluss ist eine Reaktion auf die geplante Anhörung zu unserem Antrag im Umweltausschuss im März. Sie kommt aber für viele Kindereinrichtungen viel zu spät.

Viele Gerichtsurteile zeigen wie kinderentwöhnt unserer Gesellschaft ist. Dabei sind die Geräusche von Kindern das Normalste der Welt. Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen, ihren Beitrag zur Verhinderung solcher Konflikte zu leisten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag mit grüner Unterstützung beschlossen, was zu tun ist. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde dann versprochen, was längst im Bundestag beschlossen worden war. Heute folgt endlich die erste Umsetzungsmaßnahme.

31Jan

Stellungnahme zur Inklusion

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat am 26. Januar ihre Stellungnahme und ihre Empfehlungen zur Inklusion veröffentlicht. Wir mache darin deutlich, dass hinter “Inklusion” ein grundsätzlich neuer Leitgedanke steht: Nicht mehr der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um in der Gesellschaft dabei sein zu können, sondern die Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen anpassen. Obwohl sich die Empfehlung der KiKo vorrangig mit notwendigen Veränderungen mit Blick auf Kinder mit Behinderungen in Kita, Schule, Frühförderung und Jugendhilfe befasst, ist uns bewußt, dass dieser Leitgedanke sich auf die Verschiedenartigkeit aller Menschen, d.h. bspw. auch auch mit Blick auf Migration etc., beziehen muss. Hier geht es zur Stellungnahme und hier zur Pressemitteilung der Kinderkommission.

Pages: 1 2 3 Weiter

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
55 Datenbankanfragen in 0,409 Sekunden · Anmelden