Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes “Löschen statt Sperren” erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Katja Dörner, Sprecherin für Familienpolitik:

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die klare Absage der Bundesregierung an Netzsperren war überfällig. Das entsprechende Gesetz, dass von der schwarz-gelben Bundesregierung zudem auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise für ein Jahr ausgesetzt wurde, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Endlich hat sich auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet konsequent gelöscht werden müssen. Nur so ist zu gewährleisten, dass sie nicht weiterhin abrufbar sind.

Leider werfen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte insgesamt mehr Fragen auf, als sie beantworten. So schweigt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor anstehenden Evaluierung der bisherigen Löscherfolge weiterhin aus. Die Evaluierung ist aber für die weitere Effektivierung der Löschbemühungen zwingend notwendig.

Insgesamt haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung seit Anfang der Legislaturperiode darin erschöpft, über die Sinnhaftigkeit des Placebo-Instruments Netzsperren zu diskutieren. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter davor drücken, endlich eine dringend benötigte, mehrdimensional angelegte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch vorzulegen.

In einem Eckpunktepapier zum Thema “Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen” haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, nicht mehr sperren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Entscheidung der Bundesregierung war überfällig. Netzsperren sind kein probates Mittel, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Internet zu unterbinden. Im Gegenteil: Netzsperren verleiten zur Untätigkeit und verdecken die Sicht auf eine dringend benötigte mehrdimensionale Gesamtstrategie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen dieser Straftaten im Internet muss ein zentraler Teil dabei sein. Die jüngste Entscheidung, keine Netzsperren anwenden zu wollen, kann nur ein erster Schritt sein.

Weil sich die Aktivitäten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten darin erschöpft haben, über die Sinnhaftigkeit von Netzsperren zu diskutieren, ist der Nachholbedarf groß. Nachdem die Bundesregierung endlich den Irrweg Netzsperren verlassen hat, muss sie endlich eine Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch vorlegen, die vor allem auf Prävention setzt.

In einem Eckpunktepapier zum Thema “Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen” haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie Prävention und Opferschutz gestärkt und das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin dringend dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen.