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UN-Kinderrechtskonvention
11Feb

Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten muss Priorität haben

Anlässlich des morgigen Welttages gegen den Einsatz von Kindersoldaten erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Rekrutierung Minderjähriger als Kindersoldaten muss endlich ein Ende haben. Es ist unverändert grausame Realität, dass weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten in Kriegen der Erwachsenen missbraucht werden. Der heute vorgestellte “Schattenbericht Kindersoldaten” macht deutlich, wie gering das Problembewusstsein in Deutschland ist. Vor neun Jahren wurde das entsprechende Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch von Deutschland ratifiziert. Diesem internationalen Abkommen müssen noch viele Taten folgen, damit die betroffenen Kinder auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen.

Viele dieser Kinder werden als Kämpfer, Träger, Köche oder Diener eingesetzt. Für Mädchen in den betroffenen Regionen sind Vergewaltigungen und Zwangsehen keine Seltenheit. Einigen gelingt die Flucht, in dem sie unbegleitet von Erwachsenen in Staaten wie Deutschland einreisen. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen vor allem unsere Hilfe.

Nach der Rücknahme des deutschen asylrechtlichen Vorbehalts müssen nun endlich die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Gesetzesanpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden. Auch muss Deutschland mehr Druck auf die Staaten ausüben, die den Einsatz von Kindersoldaten nicht ächten.

31Jan

Stellungnahme zur Inklusion

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat am 26. Januar ihre Stellungnahme und ihre Empfehlungen zur Inklusion veröffentlicht. Wir mache darin deutlich, dass hinter “Inklusion” ein grundsätzlich neuer Leitgedanke steht: Nicht mehr der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um in der Gesellschaft dabei sein zu können, sondern die Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen anpassen. Obwohl sich die Empfehlung der KiKo vorrangig mit notwendigen Veränderungen mit Blick auf Kinder mit Behinderungen in Kita, Schule, Frühförderung und Jugendhilfe befasst, ist uns bewußt, dass dieser Leitgedanke sich auf die Verschiedenartigkeit aller Menschen, d.h. bspw. auch auch mit Blick auf Migration etc., beziehen muss. Hier geht es zur Stellungnahme und hier zur Pressemitteilung der Kinderkommission.

20Nov

Stärkung der Kinderrechte nicht erkennbar

Anlässlich des 21. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Alle Jahre wieder jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. An diesem 20. November zum 21. Mal. Die am häufigsten ratifizierte Menschenrechtskonvention hat vieles bewirkt, dennoch gelten die in ihr verbürgten Rechte keineswegs für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Zwar hat die Bundesregierung ihre asylrechtlichen Vorbehalte gegenüber der Konvention in diesem Jahr zurückgenommen. Sie weigert sich aber, die notwenigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die 16 und 17jährigen unbegleiteten und oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie nicht die dringend benötigte Hilfe erfahren. Vielmehr werden sie im Asylverfahren behandelt wie Erwachsene. Das ist nicht länger hinzunehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wolle sich für eine Stärkung der Kinderrechte einsetzen und in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.

Anlässlich des Jahrestages haben wir die Bundesregierung in unserer Kleine Anfrage „Stärkung der Kinderrechte“ (Bundestagsdrucksache 17/3644) gefragt, was sie außer der folgenlosen Rücknahme ihrer asylrechtlichen Vorbehalte unternommen hat. Die Stärkung der Kinderrechte darf keine bloße Ankündigung bleiben.

12Feb

Red Hand Day 2010 – Aktion gegen den Einsatz von KindersoldatInnen

Seit 2002 findet jährlich am 12. Februar der  internationale “Red Hand Day”  gegen den Einsatz von KindersoldatInnen statt. An diesem Tag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.

Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen.  In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.

Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.

19Nov

UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen

Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.

Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.

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