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Was bringt die Koalition für Bonn

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP – der statt „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt -“ besser „Schulden – Schulden – Schulden“ heißen sollte – macht deutlich, dass diese Regierung nur die kurzsichtigen Interessen Ihrer Klientel im Blick hat. Sie bedient die Interessen der Energiekonzerne, der Industrie, der Arbeitgeberverbände und der nicht nachhaltigen materiellen Interessen eines gutverdienenden und gut gestellten Teils der Gesellschaft. Für die Stadt Bonn bedeutet der Koalitionsvertrag allerdings weitestgehend Kontinuität – so soll bspw. die Stadt Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt werden. Dass dies auch geschieht, darauf werde ich als Bonner Abgeordnete ein Auge haben. Mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich den Inhalt des Koalitionsvertrags für Bonn bewertet. Die Pressemitteilung befindet sich hier.

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