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Keine Rückzahlungen des Kindergeldes durch Hartz IV-Empfänger

Von der vielbesungenen schwarz-gelben Erhöhung des Kindergeldes haben ausgerechnet die nichts, die zusätzliches Geld am dringendsten benötigen würden: Hartz-IV-Bezieher müssen sich diese Erhöhung nämlich voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Kindergelderhöhung wird bei ihnen landen!

Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.

Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.

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