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Viel (Kinder)Lärm um nix

Angekündigt wurde viel, passiert ist nichts: Obwohl gerichtliche Auseinandersetzung wegen Konflikten im Zusammenhang mit Kinderlärm zunehmen, ist die Bundesregierung bis heute nicht aktiv geworden.

Ich finde: Es gibt keinen Grund, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Daher habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Vorrang für Kinder – auch beim Lärmschutz“ eingebracht, über den wir heute im Bundestag debattiert haben. Darin zeigen wir, wie es geht. Denn ein Kabinettsbeschluss im Sommer nächsten Jahres – wie von schwarz-gelb angekündigt – ist mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren viel zu spät. Heute haben wir die Bundesregierung an ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag erinnert und sie aufgefordert, denen endlich Taten folgen zu lassen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=HB6bHr_ZiLI[/youtube]

Die Urteile im Zusammenhang mit Kinderlärm sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Viele Jugendhilfeeinrichtungen und Kindergärten berichten, welche kraftraubenden Anstrengungen sie unternehmen, Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Fachkräfte der Einrichtungen haben Angst, mit behördlichen Auflagen belegt, umziehen zu müssen oder gar geschlossen zu werden.

Nicht zu vergessen: 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Da wird so manche Kindertagesstätte neu entstehen und viele Einrichtungen werden ihr Angebot erweitern müssen.

In der Baunutzungsverordnung und im Bundesimmissionsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass Kinderlärm hinzunehmen ist, auch in reinen Wohngebieten. Auch muss die Bundesregierung eine Lösung dafür finden, wie sie die bereits bestehenden Einrichtungen vor Klagen von Anwohnern besser schützen kann. Vor allem aber muss sie sich für eine bessere Jugendhilfe- und Spielraumplanung unter Beteiligung der Betroffenen stark machen. Damit es gar nicht erst zu Konflikten kommt.

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