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Stärkung der Kinderrechte nicht erkennbar

Anlässlich des 21. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Alle Jahre wieder jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. An diesem 20. November zum 21. Mal. Die am häufigsten ratifizierte Menschenrechtskonvention hat vieles bewirkt, dennoch gelten die in ihr verbürgten Rechte keineswegs für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Zwar hat die Bundesregierung ihre asylrechtlichen Vorbehalte gegenüber der Konvention in diesem Jahr zurückgenommen. Sie weigert sich aber, die notwenigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die 16 und 17jährigen unbegleiteten und oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie nicht die dringend benötigte Hilfe erfahren. Vielmehr werden sie im Asylverfahren behandelt wie Erwachsene. Das ist nicht länger hinzunehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wolle sich für eine Stärkung der Kinderrechte einsetzen und in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.

Anlässlich des Jahrestages haben wir die Bundesregierung in unserer Kleine Anfrage „Stärkung der Kinderrechte“ (Bundestagsdrucksache 17/3644) gefragt, was sie außer der folgenlosen Rücknahme ihrer asylrechtlichen Vorbehalte unternommen hat. Die Stärkung der Kinderrechte darf keine bloße Ankündigung bleiben.

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