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Bundesregierung: Kein Engagement für Kinderrechte

In einer Kleinen Anfrage habe ich von der Bundesregierung Informationen eingefordert, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Kinderrechte umsetzen möchte. Die Antwort war leider ernüchternd: Weder sollen die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden, noch will die Bundesregierung tatsächliche Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung ziehen. Weiterhin können also minderjährige Flüchtlinge in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ein Armutzeugnis für die schwarz-gelb. Auch der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ soll im Dezember sang- und klanglos auslaufen. Die Bundesregierung sieht sich nicht länger selbst in der Pflicht, aktiv Kinderrechte zu stärken, sondern schiebt alleine Ländern und Kommunen diese Aufgabe zu. Engagement für Kinder sieht anders aus! Hier geht es zur Antwort auf die Kleine Anfrage und hier zu einem Bericht darüber im Hamburger Abendblatt.

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