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Stärkung der Kinderrecht? Reine Ankündigungspolitik!

Anlässlich des heutigen Abschlusskongresses zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Nationale Aktionsplan muss fortgesetzt werden. Für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland bleibt noch viel zu tun.

Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht auf Länder und Kommunen abschieben. Doch statt sich stärker für Kinderrechte zu engagieren, hat Ministerin Schröder heute den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ ohne Perspektiven und Alternativen beendet.

Dabei hatte die schwarz-gelbe Koalition noch im Koalitionsvertrag vor einem Jahr groß angekündigt: Sie wolle sich für eine Stärkung der Kinderrechte einsetzen und sich für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stark machen. Geschehen und geplant ist seither nichts. Das bestätigt die Bundesregierung auch in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Stärkung der Kinderrechte“(Drs. 17/3938).

Stattdessen ließ sich Familienministerin Schröder heute für eine Initiative feiern, die sie Rot-Grün zu verdanken hat. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, einen neuen Nationalen Aktionsplan aufzulegen.


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