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Bundeskanzlerin muss Guttenbergs Ministeriumsreform stoppen

Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Otremba plant nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im Rahmen der Bundeswehrreform 1300 Bonner Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin zu verlegen. Von den heute rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden dann 1800 im Ministerium in Berlin arbeiten, die verbleibenden 1200 Stellen sollten in Bonn zu einem „Bundeswehramt“ zusammengefasst, der Dienstsitz Bonn des Ministeriums aufgelöst werden.

„Dies verstößt gleich mehrfach vehement gegen das Berlin-Bonn-Gesetz und muss deshalb sofort gestoppt werden“ empören sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne), und Paul Schäfer (Linkspartei).

Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass laut Berlin-Bonn-Gesetz der größte Teil aller Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn verbleiben sollte. „Dies ist schon heute nicht mehr der Fall,“ verweist Ulrich Kelber auf die aktuellen Zahlen, wonach in Berlin bereits jetzt rund 500 Stellen mehr angesiedelt sind als in Bonn. Nach Guttenbergs Plänen wären dann schon mehr als 60% der Jobs in Berlin. „Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium ein ‚Bonn-Ministerium‘, es dürften nach dem Beschluss des Bundeskabinetts also maximal 25 Prozent der Stellen in Berlin sein“, führt Katja Dörner aus.

„Seit Monaten fordern wir Abgeordneten aus der Region und die kommunalen Mandatsträger Minister Guttenberg zu Gesprächen über seine Pläne auf, bis heute verweigert er dies“ erläutert Paul Schäfer. „Guter Stil sieht anders aus.“

Besonders stoßen sich die Abgeordneten an der Tatsache, dass unter dem Deckmantel der notwendigen Bundeswehrreform das Berlin-Bonn-Gesetz ausgehebelt werden soll. „Wenn die Bundeswehr zwar verkleinert wird, aber gleichzeitig alle Stellen des Bundesverteidigungsministeriums erhalten und weitgehend nach Berlin verschoben werden sollen, ist das der durchsichtige Versuch, das Berlin-Bonn-Gesetz unter dem Deckmäntelchen der Bundeswehrreform auszuhebeln.“

„Wir fordern Minister Guttenberg auf, jetzt endlich das Gespräch mit der Region Bonn zu suchen und sich bei seinen Plänen an bestehende Gesetze zu halten.“

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