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Darstellung sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Internet: Spiel auf Zeit beenden!

Statt gemeinsam eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet zu erarbeiten, diskutiert der Bundestag gut anderthalb Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes immer noch über die Sinnhaftigkeit von Netzsperren. Heute haben CDU/CSU und FDP in den Fachausschüssen wieder einmal eine Beratung entsprechender Gesetzesentwürfe der Opposition und somit die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes verhindert.

Mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik lenkt die Bundesregierung davon ab, dass sie bis heute keine Gesamtstrategie zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgelegt hat, wie wir Grünen sie schon lange fordern. Im Mittelpunkt unserer Diskussion steht immer der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch. In einem aktuellen Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen machen wir konkrete Vorschläge, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann. Zu einer solchen Strategie gehören auch der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien sowie eine Aufstockung der personellen Ressourcen beim BKA.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wieder aufzulegen. In dem Aktionsplan muss der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen dieser widerwärtigen Straftaten eine zentrale Rolle zukommen.

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