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Petersberg-Verkauf: Unabgestimmter und schädlicher Richtungswechsel der CDU

Zur Erklärung der Spitzen der CDU in der Region Bonn/Rhein-Sieg, den Verkauf des Petersbergs an private Investoren akzeptieren zu wollen, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linkspartei):

„Die Stärke der Region in Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Ministeriumsarbeits­plätze, aber eben auch den Erhalt von historischen Stätten wie dem Petersberg, war immer die Einigkeit in der Region und die enge Abstimmung untereinander. Wir sind entsetzt und verärgert darüber, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU ohne Vorwarnung und ohne jede Kontaktaufnahme jetzt dem Verkauf des Petersbergs zustimmen, während wir als Vertreterinnen und Vertreter der Opposition stets alle Schritte auch mit der CDU eng abgestimmt haben und dabei immer auf mögliche parteipolitische Vorteile verzichtet haben. Die CDU schwächt die Region damit nachhaltig über den Fall Petersberg hinaus. Wir fordern die CDU auf, wieder zur Gemeinsamkeit der Region und zur engen Absprache aller Positionen zurückzukehren.

Als noch die Sozialdemokraten Eichel und Steinbrück Finanzminister waren, hat die Bonner CDU mit uns gemeinsam vehement und lautstark gegen den Verkauf des Petersbergs gekämpft. Jetzt kuschen die Spitzen der Bonner CDU vor den eigenen Parteifreunden in Berlin und deren vagen Zusagen. Im November 2009 noch hatte Norbert Röttgen für die Rhein-Sieg-CDU einen Verkauf abgelehnt: „… an mangelnden historischen Bewusstsein nicht zu überbieten … unverantwortlich … nicht akzeptabel. Der Petersberg ist kein wirtschaftlich zu betrachtendes Renditeobjekt, sondern ein historisches Gut, für das wir eine geschichtlich begründete Verantwortung tragen.“ Auch der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat noch vor wenigen Tagen die gleiche ablehnende Position eingenommen und uns Abgeordnete zum Widerstand aufgerufen. Wie erklärt sich das plötzliche Einknicken vor den Berliner Parteifreunden?

Wir setzen uns für ein neues Bundesgesetz ein, das der öffentlichen Hand die Veräußerung von Stätten von besonderer Bedeutung für unsere Geschichte und Demokratie untersagt. Wir wollen eine Selbstverpflichtung für eine würdevolle Nutzung. Vom Petersberg aus wurde Deutschland einige Jahre mitregiert, später wurden hier die Staatsgäste empfangen. Der Petersberg muss der Öffentlichkeit erhalten bleiben und könnte Begegnungs- und Konferenzzentrum der Entwicklungszusammenarbeit werden. Das würde zur historischen Rolle des Petersbergs und zur neuen Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg passen. Die CDU der Region muss auf diese Linie zurückkehren.“

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