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Betreuungsgeld nicht einführen

„Eine Maßnahme, die dem Ziel der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das bestätigte auch die heutige Anhörung im Familienausschuss. Auch muss jede Familie dem Staat gleich viel wert sein. Wenn der Staat Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt, muss er gute Gründe haben. Keines der mit dem Betreuungsgeld verfolgten Ziele rechtfertigt die geplante Ungleichbehandlung. Daher werden wir Grünen alles tun, um dieses Betreuungsgeld zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes eingebracht. Die Kosten des Betreuungsgeldes von bis zu 2 Milliarden Euro müssen in eine Verbesserung der Kinderbetreuung fließen.

Obwohl wissenschaftliche Studien vom Betreuungsgeld abraten, zeigen CDU/CSU weiterhin stärkste Verteidigungsreflexe. Während sich bei der Anhörung alle WissenschaftlerInnn in ihren Stellungnahmen einig waren, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize für Kinder und Familien setzt und zudem verfassungswidrig ist, hielten CSU/CSU an ihrem antiquierten Familienbild fest und propagierten die Betreuung von Kleinkindern durch ihre Mütter. Hier demaskiert sich die CSU/CSU-Fraktion. Es zeigt sich, wie wenig Modernisierung des Familienbildes bei den Konservativen wirklich vollzogen ist. Dass die Union einen CDU-MdL als Sachverständigen einladen mußte und offensichtlich keine unabhängigen Experten finden konnte, sagt alles!“

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