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De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen für den Standort des Verteidigungsministeriums erklären die Bonner Abgeordneten Uli Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke):

„Wir fordern den Verteidigungsminister dringend auf, in der Standortfrage kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Seine Muskelspielchen in der Presse belasten die anstehenden Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region. Die aktuellen Äußerungen de Maizières sind zudem mehr als irritierend. Die Zusicherung, das Bonn-Berlin-Gesetz unangetastet zu lassen, ist gut und wichtig. Ein Verteidigungsminister und mit ihm eine Bundesregierung, die sich gleichwohl nicht an dieses Gesetz halten wollen, werfen Fragen auf. Dass de Maizière der Region sogar droht, den eigenen Interessen zu schaden, indem sie nicht mehr und nicht weniger tut, als auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen, ist völlig inakzeptabel. Auch seine Aufrechnung der Dienstposten im Rheinland läuft vor diesem Hintergrund ins Leere. Der Standort des Ministerums ist in Bonn, die dort Tätigen leben in Bonn und der Region. Deshalb geht es keineswegs um die Privilegierung des Rheinlands, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz und um die Wahrung der Interessen der vielen betroffenen Familien und der Region.“

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