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Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Diese Woche dreht sich im Deutschen Bundestag alles um den Entwurf des Bundeshaushalt 2012. Als zuständige Haushälterin habe ich heute zur Einbringung des Entwurfs für das Budget des Bundesinnenministerium gesprochen und betont, dass die Politik der inneren Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger doppelt schützen muss: Vor Anschlägen und vor unverhältnismässigen, überflüssigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahme

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