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Abgeordnete verlangen Machtwort der Bundeskanzlerin

„Bundesverteidigungsminister de Maizière hat keinerlei Mandat dafür, dass Berlin-Bonn-Gesetz zu brechen. Wir erwarten jetzt ein Machtwort der Bundeskanzlerin, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes wiederholt klar zugesagt hat“, fordern die regionalen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) sowie der Vorsitzende der Bonner CDU, Philipp Lerch.

Den ersten Dienstsitz formal in Bonn zu belassen, aber dann wie de Maizière bis zu 75% der Mitarbeiter in Berlin ansiedeln zu wollen, ist aus Sicht der Abgeordneten ein Verstoß gegen die Festlegung des Gesetzes für die ersten Dienstsitze und Politikbereiche in der Bundesstadt Bonn. „Der Minister bleibt dazu inhaltlich und rechtlich jede Antwort schuldig“, beklagen Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber und Schäfer.

Besonders eklatant und eindeutig sei der Gesetzesbruch bei der Festlegung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dieses schreibt ausdrücklich vor, dass die Mehrzahl der in den Ministerien beschäftigten Beamten und Angestellten in Bonn arbeiten sollen. Derzeit sind es aber schon rund 10.000 in Berlin und nur noch knapp über 8.000 in Bonn. „Wenn die Bundeskanzlerin de Maizière nicht stoppt, könnte dieses Missverhältnis auf 11.250 zu 6.000 steigen. Selbst wenn man die aus dem Ministerium ausgegliederten Beschäftigten dazurechnet, sind es 11.250 zu 7.000. Diesen eindeutigen Rechtsbruch kann die Kanzlerin nicht ignorieren“, stellen die Bundestagsabgeordneten fest.

Die „Standortgarantie“ für die Hardthöhe sei kein wirkliches Entgegenkommen für die Region: „Die Hardthöhe ist von der Infrastruktur her das Beste, was die Bundeswehr besitzt. Eine Aufgabe oder auch Teilaufgabe wäre ein finanzielles Desaster. Das weiß natürlich auch der Verteidigungsminister und belegt die Hardthöhe schon aus Eigen­interesse“, zeigen sich Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber und Schäfer unbeein­druckt.

Die Abgeordneten warnen auch vor einer Schließung der Informations- und Medienzentrale sowie des Logistikamtes der Bundeswehr in St. Augustin. „Das Medien­zentrum ist hochmodern, ein Neubau in Straußberg bei Berlin wäre eine völlig unnötige Geldausgabe. Außerdem würden die besten Mitarbeiter sich neue Arbeitsplätze suchen und die Bundeswehr damit massiv Kompetenz verlieren. Und auch beim Logistikamt sprechen alle organisatorischen und finanziellen gegen einen Umzug. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, verlangen wir vom Minister eine klare und nachvollziehbare Begründung“, so Dörner, Winkelmeier-Becker, Kelber und Schäfer.

Kommentare

2 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Judith Schall

    Völlig Richtig! Die Bundeswehr und das BMVg hat hier in der Region Bonn gut funktionierende Strukturen. Es wirkt auf mich absurd, diese einfach zu zerschlagen, und irgendwo anders wieder aus dem Boden stampfen zu wollen (Stichwort Medenzentrum). Hier geht es doch nur um die Demonstration von Macht. Berlin als eine Art Neuauflage des Prinzips „Reichs“-Hauptstadt? Das hatten wir schon einmal. Nein Danke! Deutschland hat mit seinen gewachsenen, föderalen Strukturen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, und das soll hoffentlich auch so bleiben.

    25.10.2011 um 17:58 Uhr

  2. Daniel Lehmann

    Wie der Bonner Generalanzeiger heute berichtet, plant die Deutsche Welle in Bonn derzeit den Bau neuer Produktionsräume für ihr TV und Radioprogramm. Angesichts der auch dort notwendig gewordenen Sparzwänge, wäre doch eine Nutzung der hochmodernen Hörfunk und TV- Studios in unmittelbarer Nähe zu Bonn, eine ernsthaft zu prüfende Alternative zur Schließung des Medienhauses, oder nicht? Sowohl für das Personal, als auch für den Medienstandort Bonn im allgemeinen, duerfte eine solche Kooperation gewinnbringend sein.

    29.11.2011 um 15:57 Uhr

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