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Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) erwarten von der Bundesregierung eine klare Zusage zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit zum Verzicht auf eine Verlagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Bonn ein knappes Drittel seiner Bundeswehr-Beschäftigten außerhalb des Verteidigungsministeriums verliert und damit keineswegs für die Verkleinerung des Ministeriums und vom Minister beabsichtigte Verlagerungen von Teilen des Ministeriums nach Berlin „entschädigt“ wird. „Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es maximal 5.200 sein, also mindestens 800 weniger. Dies kann auch die Verrechnung der aus dem Ministerium ausgegliederten Arbeitsplätze mit den sonstigen Beschäftigten nicht verdecken. Und der Minister hat ja erneut angekündigt, weitere Jobs nach Berlin verlagern zu wollen, so dass die Zahl der Bundeswehr-Jobs in Bonn bis auf 4.000 absinken könnte“, analysieren Kelber, Dörner und Schäfer die Zahlen und Ankündigungen des Ministers.

„Das sind die Fakten. Sie sprechen eine andere Sprache als die schönen Worte aus dem Ministerium. Bonn verliert im Rahmen der Bundeswehrreform Arbeitsplätze wie andere Regionen auch. Das war zu erwarten! Aber zusätzlich will der Minister massiv Jobs von Bonn nach Berlin verlagern, das hat er erneut bekräftigt. Dass die Versetzung im Zeitablauf ‚zurückgestellt‘ wird, weil noch gar keine Gebäude in Berlin zur Verfügung stehen, kann die Region nicht beruhigen. Das könnte nur eine konkrete Zusage der Bundesregierung, auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auf diese Verlagerungen nach Berlin zu verzichten. Das fordern wir ein“, sind Kelber, Dörner und Schäfer entschlossen.

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