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Bundestagsabgeordnete fordern GIZ-Zusagen ein

Die Bundestagsabgeordneten der Region fordern Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel und die Geschäftsführung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf, ihre Zusagen gegenüber der Region Bonn einzuhalten. Nach Meinung von Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) hat Bundesminister Niebel seine Verpflichtungen aus der notariell beglaubigten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Land NRW zur Zukunft der GIZ nicht ernst genommen: „Nach der Fusion sind in Eschborn und Berlin neue Arbeitsplätze entstanden. In Bonn, laut Vereinbarung erster Dienstsitz, dagegen kaum. Es fehlt an der Verlagerung von Führungsaufgaben nach Bonn und entgegen der Zusagen wurden auch keine hochkarätigen Veranstaltungsformate am Rhein geschaffen!“

Am 1.1.2011 war durch eine Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) die GIZ entstanden. Das Land NRW hatte seine Zustimmung nur gegeben, weil die Bundesregierung den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes gefolgt war und in einer Vereinbarung der Festlegung „Bonn wird erster Sitz der GIZ“ zugestimmt hatte. Am 30.12.2010 hatten in Eschborn 1.715, in Berlin 319 und in Bonn 845 Mitarbeiter der drei Organisationen gearbeitet. „Bis zum 31.12.2011 wurden in Eschborn 99 neue Stellen geschaffen, in Berlin 49, am ‚ersten Sitz‘ Bonn aber nur 11“, zitieren Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer aus einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Zum 1.1.2012 sank die Zahl der Bonner Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung sogar auf 767, weil 93 Mitarbeiter in die „Servicestelle  Engagement Global“ versetzt wurden, die in Bonn und Berlin ihren Sitz hat. „Der Anteil der GIZ-Mitarbeiter am ‚ersten Sitz Bonn‘ ist damit innerhalb von einem Jahr von 27,4% auf 24,7% gesunken. Dabei hatte die Bundesregierung explizit zugesagt, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn ‚mindestens so hoch‘ bleiben solle wie vor der Fusion und ‚außerdem‘, also zusätzlich, der Standort durch die Servicestelle gestärkt werden solle“, rechnen die Abgeordneten dem Minister die Nichteinhaltung der Zusagen vor.

Dem Intranet der GIZ konnten Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer entnehmen, dass es auch mit der Stärkung  der Führungsaufgaben in Bonn durch die GIZ nicht weit her sein kann, sondern die Gesellschaft aus Eschborn gesteuert wird. Von den bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigten „Leitenden Angestellten“ sind nämlich laut Wählerliste am 6. Januar 51 in Eschborn und nur 11 in der Region Bonn angesiedelt.

„Aber die Geschäftsführung der GIZ und der Minister haben nicht nur die personellen Zusagen gebrochen“, kritisieren die Abgeordneten, „auch auf die zugesagten ‚hochrangigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen‘ warten wir bis heute vergeblich. Damals hatten Bundesregierung und GIZ vom ‚Weltentwicklungsforum‘ in einer Klasse mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Bis heute herrscht nur Schweigen, was das angeht. Wir verlangen jetzt eine Einhaltung aller Zusagen, Bonn ist der Standort Deutschlands für die Nord-Süd-Politik“, fordern Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer den Minister und die Geschäftsführung zum Handeln auf.

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