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Schäubles Wahlkampfhaushalt: Fassade

Heute hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013, den Nachtragshaushalt 2012 sowie die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Haushalts-AG  habe ich den Eckwertebeschluss kommentiert.

„Mit dem Eckwertebeschluss sonnt sich die Bundesregierung darin, die Vorgaben der Schuldenbremse frühzeitig einzuhalten. 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei 1,1 Mrd. Euro liegen. Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show ist. Saldiert man die „faktischen“ Verbesserungen im Finanzplan –  also die anstrengungslosen Einsparungen wie die günstige Zinsentwicklung oder den niedrigeren Bedarf an Rentenzuschüssen – mit der Absenkung der Neuverschuldung wird trotz ESM-Zahlung deutlich, dass über 10 Mrd. Euro versickern. Die eigentliche Neuverschuldung müsste also noch 10 Mrd. Euro unter den Eckwerten der Bundesregierung liegen.

Der Eckwertebeschluss offenbart zudem, wie Konsolidierung unter schwarz-gelb funktioniert: Vom Sparpaket ist praktisch nichts mehr übrig. Ausschließlich im Bereich Soziales wird auf Kosten der Beitragszahler und der sozial Schwachen massiv gekürzt. Die Energiewende bleibt durch den Energie- und Klimafonds weiter dramatisch unterfinanziert. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut. Das ist keine der Krise angemessene Haushaltspolitik. Der sozial-ökologische Umbau wird blockiert, Konzepte, wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte, ignoriert und auch beim Subventionsabbau tut sich nichts. Statt dessen sind tatsächlich für 2013 400 Millionen Euro und für 2014 1,4 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld in den Eckwerten vorgesehen. Finanziert werden soll dies über eine Globale Minderausgabe. Konkret heißt dass: Alle anderen Bereich, insbesondere die Kinder- und Familienpolitik, müssen sparen, damit die CSU ihr antiquiertes Familienbild hochhalten kann. Das ist (nicht nur) haushaltspolitisch unverantwortlich.

Statt tatsächlich zu sparen, verlässt sich die Bundesregierung erneut vollständig auf die derzeit gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung. Strukturelle Sparanstrengungen wurden nahezu vollständig eingestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Risiken der Schuldenkrise ist diese Verweigerung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen grob fahrlässig. Verschlechtern sich Konjunktur, Arbeitslosigkeit oder die Zinsentwicklung auch nur marginal, bricht die gesamte Fassade der Haushaltskonsolidierung auf einen Schlag zusammen.

Nachtragshaushalt 2012 entspricht weder formal noch inhaltlich den Anforderungen

Der Nachtragshaushalt 2012 zur Auffüllung des ESM entspricht weder formal noch inhaltlich den gebotenen Anforderungen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Nachtragshaushalt lediglich die Einzahlung von zwei Tranchen in den ESM umsetzen, also eine Aufstockung des Etats um 8,6 Mrd. Euro. Dieser Betrag wird vollständig über die Neuverschuldung finanziert. Der haushaltspolitische Sprecher der Union hatte noch vor einigen Wochen vollmundig erklärt, die Auffüllung des ESM ohne Ausweitung der Neuverschuldung zu vollziehen.

Zur Wahrheit und Klarheit in der Haushaltsaufstellung gehört es, bei einem Nachtragshaushalt alle Anpassungen vorzunehmen, die bis zur Aufstellung bekannt sind. Der Nachtragsetat müsste also auf einer Seite die konjunkturellen Mehreinnahmen veranschlagen und damit öffentlich machen. Zum anderen muss er genutzt werden, um die Maßnahmen aus dem Schattenhaushalt Energie- und Klimafonds (EKF) in die Fachressorts zu überführen und aufzustocken, da die niedrigen Zertifikatepreise die ausreichende Finanzierung der Energiewende blockieren. Nach der Umschuldung Griechenlands stehen nun auch die Abschreibungen und Verluste der verstaatlichten Bad Banks fest. Es muss endlich Offenheit und Transparenz zu den Kosten der Bankenrettung geschaffen werden. Der Nachtragshaushalt ist der richtige Zeitpunkt und der richtige Anlass, reinen Tisch zu machen. Die Bundesregierung verweigert aber leider die Kenntnisnahme der Realität. Schäuble muss endlich Klarheit schaffen und vollmundigen Ankündigen seiner Koalition auch haushaltspolitisch umsetzen.“

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