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Betreuungsgeld: Anrechnung auf ALG-II ist skandalös

Zu den Plänen der Bundesregierung, das geplante Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal neben Planlosigkeit in der Familienpolitik ihre unsoziale Grundhaltung. Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes hat die Bundesregierung arme Familien diskriminiert. Die Befürworter des Betreuungsgelds argumentieren – unsinnigerweise – mit Wahlfreiheit und Anerkennung der Erziehungsleistung. Dies soll nun Eltern im ALG-II-Bezug abgesprochen werden. Das ist skandalös.

Die Bundesregierung begibt sich auf dünnes Eis. Egal, wie sich CSU und Familienministerin Schröder drehen und wenden, das geplante Betreuungsgeld wird Milliarden verschlingen, bleibt verfassungsrechtlich kritisch und gesellschaftspolitisch katastrophal. Daher gehören jegliche Planungen zum Betreuungsgeld in den Papierkorb.

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