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Betreuungsgeld statt mehr für Kitas: Schwarz-gelbe Retro-Familienpolitik

Zum heute vorgestellten 10-Punkte-Plan der Familienministerin zum Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Schröders 10-Punkte-Plan ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der neue Bericht zum Ausbaustand macht deutlich, dass ein Jahr vor Inkraftreten des Rechtsanspruchs alle Alarmglocken läuten müssen. Die jahrelange Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung angesichts des schleppend verlaufenden Kita-Ausbaus rächt sich. Gebraucht wird umgehend ein Sofortprogramm für die Kommunen, deren Bedarf an U-3-Plätzen deutlich über den beim Krippen-Gipfel als Bundesdurchschnitt angenommenen 35 Prozent liegt. Diesen Kommunen muss Schröder umgehend durch zusätzliche Bundesgelder zielgerichtet unter die Arme greifen. Statt aber alles zu tun, um den Ausbau der Kitas und der Tagespflege zu forcieren, kommt Ministerin Schröder mit einem mickrigen Progrämmchen um die Ecke.

Offensichtlich hat die Bundesregierung die Brisanz der Lage noch immer nicht erkannt. Dass die Bundesregierung bereit ist, zukünftig 1,2 Milliarden Euro jährlich für das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Fenster zu werfen, aber nur Kleckerbeträge übrig hat, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu voranzutreiben, ist unverantwortlich. CDU und FDP haben sich offensichtlich von jeder modernen Familienpolitik verabschiedet und lassen zu, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr längst überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.“

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