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Kita-Ausbau: Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Familienetat:

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt. Nachdem sie sich jahrelang nicht für den Ausbau der Betreuungskapazitäten interessiert hat, kommt diese Aufstockung des Sondervermögens gerade noch rechtzeitig.

Insgesamt läuft der Ausbauprozess zu langsam. Bereits seit 2010 haben wir die Bundesfamilienministerin aufgefordert, mit Kommunen und Ländern auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung, eine vernünftige und faire neue Finanzierungsvereinbarung treffen. Das Eingeständnis, dass für den U3-Ausbau 30.000 Plätze mehr benötigt werden als ursprünglich veranschlagt, ist mitnichten ein Erfolg der Bundesfamilienministerin. Dieses Zugeständnis und die Aufstockung der Bundesmittel um 580 Millionen Euro verdanken wir einzig und allein den grün-rot und rot-grün regierten Bundesländer.

Würde Ministerin Schröder den Kita-Ausbau ernst nehmen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das unsägliche Betreuungsgeld endlich ein für alle Mal zu beerdigen. Die Bundesmittel sollten besser in eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung als für eine bildungspolitische Katastrophe – wie das Betreuungsgeld -investiert werden. Das Geschachere innerhalb der Koalition macht deutlich, dass das Betreuungsgeld Murks ist. Mittlerweile ist es zur reinen Verhandlungsmasse verkommen und wurde zum dritten Mal von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Koalition muss dieses unsägliche Projekt der Kita-Fernhalte-Prämie endlich beenden.

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