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Individualbeschwerde-Verfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen

Der Bundestag erlebte heute einen seltenen Moment großer Einigkeit, denn mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Möglichkeit auf Seiten der Kinder und auch ihrer Eltern, die Einhaltung der Rechte der Kinder beim UN-Ausschuss überprüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte. Folgen müssen nun deutlich gesteigerte Aktivitäten der Bundesregierung, die Kinderrechte in Deutschland endlich bekannter zu machen. Dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland hat sang- und klanglos auslaufen lassen, war hier ein sehr schlechtes Signal. In meiner Rede, die man hier nachlesen kann, unterstütze ich ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mache aber auch deutlich, dass Schwarz-Gelb sich vor ihren Hausaufgaben, die UN-Konvention in Deutschland endlich voll umzusetzen, weiterhin drückt.

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