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Unterhaltsvorschuss: Verschlechterung für Alleinerziehende vermeiden

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestages zu Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Union und FDP lassen weiterhin jedes Engagement für Alleinerziehende vermissen. Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss vorzunehmen, sind mit dem Entbürokratisierungsgesetz nun sogar Verschlechterungen für Alleinerziehende zu erwarten. Besonders kritisch muss der Verbrauch der Bezugsdauer bewertet werden, wenn Gelder zwischenzeitlich zurückgezahlt wurden. Die ursprünglich geplanten Verbesserungen – wie die Ausweitung der Altersgrenze – liegen dagegen auf Eis. Das ist bitter.

Vertan hat die schwarz-gelbe Koalition auch die Chance, die Familienleistungen insgesamt neu auszurichten. Es ist zentral, die Unterstützung Alleinerziehender in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und die Familienförderung am Kind auszurichten. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die Kinder direkt fördert und Armut vermeidet.“

Kommentare

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  1. Conny

    Mein Exmann drückt sich seit Jahren völlig straffrei vor seinen Pflichten, die er in Bezug auf die Kinder hat. Er hat seinen Kindern eine gewaltfreie Erziehung verweigert, er hat ihnen Umgang verweigert und auch die Sorgepflicht. Er hat sich sogar straffrei geweigert, die Kinder kostenfrei in seiner Versicherung familienversichern zu lassen. Und jetzt geht es eben nur noch um Unterhalt und das was da abläuft, insbesondere in Bezug auf meine volljährige Tochter, einer Autistin, ist ein Witz. Sie hatte keine Existenzmöglichkeiten mehr, sie saß auf dem Trockenen. Ihr Vater spielte Ping-Pong und ließ sie wissen, er würde sofort mit der Zahlung beginnen, aber nur wenn sie auf „die Hälfte des ihr zustehenden Unterhaltes verzichtet“. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Unterhaltsgesetz wurde von der Staatsanwaltschaft fast amüsiert abgelehnt. Es wurde derart dargestellt, dass das ein Versehen sei, dass der Gute sein Kind auf der Straße verhungern lässt. Insbesondere müsse er auch die Möglichkeit haben, die Unterhaltsansprüche zu überprüfen, dazu benötige er meine Unterlagen. Diese hatte er schon längst, und er hat sich einfach geweigert, seine Pflicht überprüfen zu lassen. Eine Überprüfung der Tatsachen hielt die Staatsanwaltschaft nicht für nötig, obwohl meine Tochter quasi auf der Straße saß und nur durch wohlwollende Menschen, nicht aber durch den Sozialstaat, aufgefangen wurde.

    Eineinhalb Jahre später ging die Unterhaltssache für meine Tochter endlich vor Gericht. Dort schacherte mein Exmann um die Höhe des Unterhaltes!!! Das Gericht ließ dies trotz der Rechtssprechung und den bestehender Tatsachen zu! Das ging so weit, dass mein Mann, der mit meiner Tochter weder verwandt noch verschwägert ist, sich bereit erklärte, etwa ein Drittel des Unterhaltsanspruches zu zahlen, damit dem Kind weitere Demütigung erspart bleiben! Im Hinblick darauf, dass mein Exmann Betriebsrat bei Siemens und aktiv im soziolen Geschehen der IG-Metall ist, ist das alles ein schlechter Film und es drängt sich mir die Frage auf, WAS für die Kinder von uns Alleinerziehenden überhaupt noch schlechter werden kann. Die Gesetze haben sich für mich als wertloser erwiesen, als das Papier, auf dem sie gedruckt sind!

    01.02.2013 um 18:10 Uhr

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