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Bankenaufsicht: Bundesregierung muss für sofortiges Ende der erneuten Verunsicherung sorgen

Die Bundesbank will die gesamte Bankenaufsicht in Deutschland übernehmen und sie in Frankfurt konzentrieren, so melden heute diverse Presseorgane. Die Bundesregierung lehne dies für den Moment ab, könne sich eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlagen aber für die nächste Wahlperiode vorstellen.

 „Dieses halbgare ‚schaun wir mal‘ der Bundesregierung verunsichert erneut die 1.600 Beschäftigten der BaFin und ihre Familien. Was soll das, wenn doch gleichzeitig betont wird, dass die Bankenaufsicht in Deutschland hervorragend funktioniere“ ärgern sich Bonns Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke). Ulrich Kelber stellt dazu fest: „Die immer neuen Vorstöße zur Verlagerung der BaFin-Arbeitsplätze von Bonn nach Frankfurt schaden der Bankenaufsicht in unserem Land zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, denn die Banken- und Finanzkrise ist noch nicht überstanden. Schon Anfang dieser Legislaturperiode hatte Schwarzgelb die Verlagerung geprüft und dann verworfen!“

Die Abgeordneten  verweisen darüber hinaus auf die Zusagen der Bundesregierung, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. „Dazu gehört auch der BaFin-Standort Bonn, der in Umsetzung des Berlin-Umzugs nach Bonn verlagert wurde,“ erinnert Dörner, „wenn Schwarzgelb jetzt auf eine mögliche neue Entscheidung in der nächsten Wahlperioden verweist, ist das ein denkbar schlechtes Vorzeichen für das gesamte Gesetz und die Arbeitsplätze in Bonn.“

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