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Bundestag beschließt Schutz für Flüchtlinge aus Syrien

Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern soll erleichtert werden

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (GRÜNE) und Paul Schäfer (LINKE):

„Wir begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich und freuen uns über die Einstimmigkeit im Parlament. Jetzt muss es im Interesse der betroffenen Menschen eine schnelle Umsetzung geben. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme nur eine kleine Verbesserung darstellt und angesichts der menschlichen Tragödie mehr von uns und unseren europäischen Partnern unternommen werden muss.“

Auch das UN-Flüchtlingskommissariat bezeichnet den Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge als beispielhaft. Etwa zwei Million Syrerinnen und Syrer haben das Land verlassen und suchen in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, dem Irak und in Armenien Zuflucht. Der Großteil der Flüchtlinge lebt unter extrem schwierigen Bedingungen in provisorischen Zeltlagern oder in Massenquartieren und ist dringend auf Unterstützung angewiesen. Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten werden nicht nur weitere finanzielle Hilfen für die Anrainerstaaten notwendig, sondern es müssen auch mehr syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden.

Der Bundestag hatte am Freitag auf Initiative der SPD und der GRÜNEN die Aufnahme von bis zu 5000 besonders Schutzbedürftigen beschlossen und eine verbesserte Möglichkeit des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Syrern geschaffen. Damit ist der unbürokratische Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen ermöglicht. Die rot-grün regierten Länder hatten bereits auf der vergangenen Innenministerkonferenz erklärt, dass sie den ergänzenden Familiennachzug unterstützen. Es leben in Deutschland ca. 40.000 Syrer bzw. syrisch stämmige Deutsche, die meist finanziell in der Lage sind ihre Eltern oder  Geschwister aus der Türkei, aus Jordanien und dem Libanon nach Deutschland zu holen. Bislang war dies jedoch nur in extremen Ausnahmefällen gestattet worden.

Bundestagsbeschluss: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714136.pdf

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