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Abgeordnete: Also absichtlicher Gesetzesbruch

Eine scharfe Reaktion der beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) erhielt das Bundesinnenministerium jetzt für die Behauptung, das Berlin/Bonn-Gesetz sehe keine verpflichtende Regelung für die Zahl der Arbeitsplätze des Bundes in Bonn vor. „Also ist es ein absichtlicher Gesetzesbruch. Wenn in einem Gesetz ,soll‘ steht, bedeutet das ganz klar, dass die Bundesregierung sich daran halten muss, wenn nicht außergewöhnliche Umstände auftreten, die zu anderem Handeln zwingen“, erläutern Dörner und Kelber.

Die beiden Abgeordneten halten es für einen „Dammbruch“, wenn sich eine Bundesregierung grundsätzlich nicht mehr an Vorgaben eines Gesetzes gebunden fühlt. „Und immerhin ist das Bundesinnenministerium eines der beiden Ressorts, dass für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Regelungen eine besondere Verantwortung trägt. Hier wird das Rechtsempfinden und die Rechtsauslegung mit Füßen getreten“, so Kelber und Dörner. Die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten werden jetzt eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung als Ganzes einfordern.

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