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Griechenlands Zukunft liegt im Euro – Meine Zustimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Der Deutsche Bundestag ist heute erneut zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen. Nachdem der Deutsche Bundestag im Juli der Bundesregierung den Auftrag erteilt hat, über ein sogenanntes 3. Hilfspaket zu verhandeln, liegen nun die Ergebnisse vor. Es ist sehr gut, dass es eine Einigung gab und ein 3. Hilfspaket zur Abstimmung vorlag. Die Alternative wäre der „Grexit“. Und dieser wäre eine Katastrophe für Griechenland und auch für Europa.

Für die grüne Bundestagsfraktion ist klar: Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung. Griechenlands Zukunft ist im Euro. Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.

Dies haben wir auch schon bei der letzten Abstimmung im Juli deutlich gemacht. Meine Position bei der Abstimmung im Juli, bei der ich mich enthalten habe, ist hier nachzulesen: :

Auch wenn Finanzminister Schäuble sich in den Verhandlungen als Bremser und Befürworter des „Grexit“ gezeigt hat, so konnte er sich damit nicht durchsetzen. Das ist sehr gut. Nun muss er in seiner eigenen Fraktion und Partei das Verhandlungsergebnis verteidigen. Denn in den letzten Wochen ist deutlich zutage gekommen: Die größte Herausforderung der Unions-Führung ist, die eigenen Leute von einer Krisenpolitik mit einer europäischen Handschrift zu überzeugen. Teile der Union verabschieden sich offensichtlich immer weiter von der europäischen Idee, die ihre Partei in der Vergangenheit mit vorangetragen hat.

Die nun vorliegende Einigung bietet leichte inhaltliche Verbesserung im Vergleich zum Dokument der Mandatserteilung, über das in der vorangegangen Sondersitzung im Juli abgestimmt wurde. Es trägt eine deutlich griechischere Handschrift als es bei den früheren Verhandlungen der Fall war.

Die griechische Regierung erhält mehr Handlungsspielraum. Das ist aus meiner Sicht positiv. Dennoch sind die Eingriffe in die staatliche Souveränität Griechenlands nicht vom Tisch. Die griechische Regierung muss für alle Maßnahmen, welche die Ziele der nun vorliegenden Einigung betreffen, die Zustimmung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einholen. Kern einer Demokratie ist jedoch die Selbstbestimmtheit des Parlamentes – diese wird damit jedoch erheblich beschnitten!

Die erzielte Einigung sieht andererseits die Umsetzung dringend notwendiger und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholt eingeforderter Reformen im Bereich der Steuerverwaltung, des Justizwesens und zur Bekämpfung von Korruption vor. Endlich wird der überdurchschnittliche hohe Verteidigungshaushalt Griechenlands in die Sparbemühungen mit einbezogen. Außerdem werden Steuervergünstigungen von Reedern beschnitten. Durch die Einführung einer Grundsicherung (Guaranteed Minimum Income, GMI) bekommt Griechenland das erste Mal eine soziale Mindestsicherung. Diese muss allerdings durch Einsparungen an anderer Stelle im Sozialhaushalt finanziert werden, die von der griechischen Regierung gemeinsam mit der Weltbank definiert werden.

Positiv zu bewerten sind einige weitere Ansätze im sozialen Bereich; so gibt es die Ankündigung eines Programmes gegen Langzeitarbeitslosigkeit, unter der in Griechenland insbesondere auch junge Menschen leiden. Wie die sozialen Programme ohne zusätzliche Mittel finanziert werden können, bleibt allerdings unklar. Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es nun die Vereinbarung, dass der Preis für Generika-Medikamente (sogenannte Nachahmerpräparate) gesenkt werden.

Gleichwohl ich es außerordentlich begrüße, dass es zu einer Einigung gekommen ist, so sehe ich darin neben positiven Aspekten auch etliche nach wie vor sehr kritikwürdige Punkte, denn ich bin überzeugt davon, dass Griechenland nur durch Investitionen aus der Krise kommen kann.

Deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion schon lange einen Green New Deal für Griechenland: Investitionen in zukunftsfähige Bereiche wie die Erneuerbaren Energien, Ökotourismus oder nachhaltige Landwirtschaft sollen dabei helfen, dass Griechenland sich aus der Abwärtsspirale der sinkenden Wirtschaftsleistung und den überbordenden Schulden befreien kann.

Ein zentraler Kritikpunkt an dem Programm ist der fehlende Schuldenschnitt. Wir Grüne sind hier immer deutlich gewesen und haben uns dafür ausgesprochen, dass Griechenland Schulden erlassen werden – nur so hat Griechenland eine Chance, aus eigener Kraft wieder zu wachsen. Die Wirtschaft und die Konjunktur müssen sich erholen können. Mit dieser Haltung stehen wir nicht allein: Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und viele andere Expertinnen und Experten teilen diese Einschätzung.

Weiterhin wird ein großer Privatisierungsdruck auf die griechische Regierung ausgeübt. Es ist jedoch kurzfristig gedacht, heute rentable Wirtschaftszweige zu veräußern, die vielleicht langfristig stabile Einnahmen sichern können. Besonders absurd wird es, wenn dann – so wie gestern bekannt geworden – griechische Regionalflughäfen an ein deutsches Unternehmen (Fraport), das mehrheitlich in Staatsbesitz ist, verkauft werden. Eine interessante Form der „Privatisierung“. Das zeigt einmal mehr, wie sehr Deutschland auch von dieser Krise profitiert.

Eine ausführliche Bewertung der Einigung sowie der aktuellen Situation in Griechenland findet sich im Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion.

Die Entscheidung über meine heutige Abstimmung habe ich mir nicht leicht gemacht. Die neue Vereinbarung enthält positive Ansätze, aber auch viel Schatten. Selbstverständlich finde ich es richtig, dass Griechenland nun bald über neue finanzielle Mittel verfügen kann und im Euro bleibt. Dies war für mich letztlich entscheidend, dem 3. Hilfspaket trotz der kritikwürdigen Punkte und dem Zweifel daran, dass das Paket nachhaltig wirkt, zuzustimmen.

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